Letztes Update am Fr, 22.03.2019 09:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine: Spannung vor den Präsidentschaftswahlen am 31. März



Kiew (APA) - Eine Woche vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen scheint es lediglich in einer Frage Gewissheit zu geben: Keiner der 44 Kandidaten dürfte am 31. März eine absolute Mehrheit erhalten und die Ukrainer werden somit erst in einer Stichwahl am 21. April ihren nächsten Präsidenten küren. Der Wahlkampf selbst wird allen Klischees der turbulenten Innenpolitik des Landes gerecht.

Politisch war der Fernsehkabarettist und Schauspieler Wolodymyr Selenskyj bis zuletzt ein unbeschriebenes Blatt: Einschlägige Ambitionen hatte er zuvor lediglich in seiner Fernsehserie „Diener des Volkes“ gezeigt. Dort spielte er die Rolle eines schüchternen Geschichtslehrers, der unerwartet zum Staatsoberhaupt avanciert.

Aus der Politkomödie soll nun ernst werden: Eine nach der Serie benannte Partei nominierte den fiktiven Präsidenten Ende Jänner 2019 offiziell als Präsidentschaftskandidaten. „Se“ hatte sein Antreten bereits in der Neujahrsnacht ausgerechnet im Fernsehsender „1+1“ des umstrittenen Oligarchen und berüchtigten Strippenziehers Ihor Kolomojskyj verlautbart, zu dem er zumindest enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Inhaltlich tritt der Fernsehstar, der als einer von wenigen Kandidaten im Wahlkampf auch Russisch spricht, vor allem für alles Gute ein. Wie die Politik eines realen Präsidenten Selenskyj aussehen könnten, blieb völlig unklar.

Nichtsdestotrotz sehen Meinungsforscher Selenskyj, der in seinem Wahlkampf insbesondere auf soziale Netzwerke setzt und öffentliche Auftritte eher vermeidet, seit Wochen mit deutlichem Vorsprung in Führung vor vier langjährigen Berufspolitikern: In elf im März veröffentlichten Umfragen erklärten 23,1 bis 34 Prozent jener Befragten, die zu den Wahlen gehen wollen, ihre Präferenz für den Neopolitiker.

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Mit einem deutlichen Abstand und mit Werten von etwa 15 Prozent Unterstützung liefern sich laut allen diesen Umfragen Amtsinhaber Petro Poroschenko und Ex-Premierministerin Julia Timoschenko einen Kampf um Platz zwei. Außenseiterchancen auf einen Einzug in die Stichwahl haben zudem der oppositionelle Abgeordnete Jurij Bojko, ehemals Mitstreiter von Viktor Janukowitsch, sowie der ehemalige Verteidigungsminister Anatolij Hryzenko, den vor allem liberale Poroschenko-Kritiker unterstützen.

Ob die Umfragen dem tatsächlichen Wahlverhalten am 31. März entsprechen werden, bleibt abzuwarten, klar ist, dass sie eine Unzufriedenheit vieler Ukrainer mit den politischen Eliten und eine Enttäuschung über die Performance von Petro Poroschenko abbilden, der 2014 fulminant in einem Wahldurchgang zum Präsidenten gewählt wurde.

Poroschenko, der damals ein „neues Leben“ versprochen hatte, positioniert sich im Wahlkampf als Garant für eine von Russland unabhängige sowie westlich orientierte Ukraine. Er stilisiert sich dabei insbesondere zum Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein zentraler Slogan „Glaube. Sprache. Armee.“ verweist auf die erlangte Unabhängigkeit einer ukrainischen orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat, auf die Aufwertung der ukrainischen Sprache sowie die Schaffung einer schlagkräftigen Armee. Ein im Wahlkampf aufgedeckter Skandal um mutmaßliche Kickback-Zahlungen in der staatlichen Waffenindustrie, in die ein enger Mitstreiter des Präsidenten verwickelt sein soll, schadete freilich. Vorwürfe gibt es auch, dass Poroschenko mit Hilfe des Staatsapparates Stimmen in größerem Ausmaß kaufen könnte, und derart sein Chancen am 31. März verbessern könnte.

„Die Ukraine wählt Veränderung“ ließ indes Timoschenko landesweit plakatieren und visuelle Veränderungen betreffen gerade auch die Präsidentschaftskandidatin, die ihren geflochtenen Haarzopf abgelegt hat und nun mit einer zeitgenössischeren Frisur antritt. Sonst bleibt sich die begnadete Populistin freilich treu: Ihre Wahlversprechungen beziehen sich insbesondere auf Pensionen und das Sozialsystem.

Laut Kritikern der Politikerin treten acht weitere sogenannten „technische Kandidaten“ nur deshalb an, um Timoschenko-Konkurrenten Stimmen zu entziehen. Von Poroschenko-Vertrauten kontrollierte Strafverfolgungsbehörden warfen ihr in den letzten Tagen zudem Unregelmäßigkeiten bei Wahlkampffinanzierung vor, die auch gerichtsanhängig werden könnten. Dass sie bei einer Wahlniederlage dafür ins Gefängnis müsste, gilt freilich als unwahrscheinlich. Nachdem Timoschenko 2010 in den Präsidentschaftswahlen gegen Viktor Janukowitsch verloren hatte, war sie bekanntlich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Premierministerin zu einer Haftstrafe verurteilt und erst nach der Flucht Janukowitschs im Februar 2014 wieder befreit worden.

Dass der Ausgang der Wahlen unklar ist, zeigten in den letzten Tagen auch zahlreiche Beiträge in ukrainischen Fernsehsendern, in denen in Abhängigkeit von den politischen Präferenzen des jeweiligen Besitzers „gegnerische“ Kandidaten verunglimpft wurden. So agitiert etwa der Poroschenko-nahestehende Sender „Prjamyj“ sichtlich gegen Selenskyj und Timoschenko, während der von Oligarch Kolomojskyj kontrollierte Sender „1+1“ hart gegen Poroschenko schießt. „Im Vergleich mit 2014 sind die aktuellen Wahlen ein großer Rückschritt“, beklagte am Mittwoch der ukrainische Politologe Wolodymyr Fessenko in einem Fernsehinterview den nunmehrigen Einsatz von schmutzigen und illegalen Wahlkampfmethoden. Diese könnten auch dem Image der Ukraine im Ausland schaden sowie ein Problem für die Legitimität darstellen.




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