Letztes Update am Fr, 22.03.2019 14:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Löger lässt bei Digital- und Finanztransaktionssteuer nicht locker



Wien (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verfolgt seine Digitalsteuer-Pläne auf nationaler Ebene weiter und lässt auch bei der auf EU-Ebene bisher gescheiterten Finanztransaktionssteuer nicht locker. Bei der FTT sei ihm eine reine Aktiensteuer, wie zuletzt von Deutschland und Frankreich präferiert, zu wenig - hier kämpfe er weiter um eine Verbreiterung, inklusive Derivate, sagte Löger am Freitag.

Lange Zeit hatte es für den Plan einer Finanztransaktionssteuer ja „zehn willige“ EU-Länder gegeben, dann waren überraschend Deutschland und Frankreich ausgeschert, womöglich im Zusammenhang mit anderen Überlegungen, etwa in Richtung Dotierung eines eigenen Eurozonen-Budgets. „Ich trau mich heute nicht einzuschätzen, welche Chance auf Gesamtebene besteht, glaube aber, dass alle zehn interessiert sind“, meinte Löger im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Anfang April im Rahmen des nächsten informellen Ecofin in Bukarest würden sich die Finanzminister wieder mit dem Thema beschäftigen, um dann im Mai oder spätestens Juni beim Ecofin oder auf Eurogruppen-Ebene mehr Informationen zu haben.

Bei der geplanten heimischen „Digitalsteuer“ gehe es um „Fairness in der Besteuerung der Wirtschaft“. Denn in Europa sei die Wirtschaft im Schnitt mit 23 Prozent besteuert, die „digitale Welt“ mit 8 bis 9 Prozent, dabei aber die großen Konzerne wie Google, Amazon, Alibaba usw. oft nur mit 1 bis 2 Prozent oder sogar „Null Komma“. Denn es fehle für eine Besteuerung eine regionale physische Betriebsstätte. In dem Sektor würden aber bis zu 40 Prozent vom Umsatz als Gewinn lukriert. „Wir haben also ein systemisches Thema“, es gehe gar nicht nur um den digitalen Aspekt. Das würden auch zum Beispiel die USA und China realisieren, dass es problematisch sei, wenn gerade die Konzerne, die womöglich künftig die Weltwirtschaft tragen, keine Beiträge zur Finanzierung von Pensions- und Gesundheitsthemen oder Bildungsreformen leisten würden.

Natürlich sei die Umsatzbesteuerung, wie er sie nun im heimischen Digitalpaket plane, „nicht der Weisheit letzter Schluss“, räumte Löger ein. Jedoch gehe es um eine „Wettbewerbsgleichheit gegenüber den österreichischen Händlern“, etwa wenn hierzulande bei einem Warenwert ab Null besteuert werde, im Online-Paketversand von außerhalb der EU an Private erst ab 22 Euro. Wenn der Zoll dann Pakete öffne, etwa von Alibaba, stelle sich heraus, dass auffallend oft der Wert ganz knapp unter 22 Euro eingegeben sei, auch wenn er augenscheinlich höher sei, so der Minister. Letztlich werde das Thema wohl auf OECD- und G-20-Ebene landen, wo auch die USA dabei seien; eine Umsetzung könne auf Basis der WTO erfolgen.

Weiterer Punkt beim Digitalpaket soll eine „schärfere, klarere“ Gesetzesregelung für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb sein. Neben der geplanten Pflicht zur Meldung von Zimmervermietern solle auch eine Haftung für die Vermittler, also die Plattformen, kommen: „Es wird eine direkte Haftung für die entgangene Steuer- bzw. Abgabenleistung aufgebaut“, etwa wenn eine Plattform einen Zimmeranbieter nicht gemeldet hat, erläuterte Löger.




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