Letztes Update am Fr, 22.03.2019 19:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron kritisiert Kompromiss zwischen EVP und Orban-Partei



Budapest/Paris (APA/AFP) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Kompromiss zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechtspopulistischen Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kritisiert. Am Ende des Brüsseler EU-Gipfels sagte Macron am Freitag auf einer Pressekonferenz, die EVP habe eine „Klanlogik“ an den Tag gelegt. Er sei eher für Klarheit, und den Kompromiss finde er „nicht sehr klar“.

Macron sagte, er habe „nicht gut verstanden“, ob die EU-Parlamentarier der Fidesz-Partei nach der Europawahl im Mai der EVP-Fraktion angehören würden oder nicht. Für ihn sehe es so aus, als würden sie Teil der Fraktion sein. Also sei eigentlich keine Entscheidung gefallen.

Die EVP hatte am Mittwoch mit 190 Ja- und nur drei Gegenstimmen beschlossen, die Mitgliedschaft von Fidesz bis auf weiteres auszusetzen. Das europäische Parteienbündnis, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete aber auf einen Ausschluss der Orban-Partei. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

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