Letztes Update am Di, 26.03.2019 04:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Journalist Lingens: EU-weiter Sparpakt „dumm“ und „widersinnig“



Wien (APA) - Im Rahmen der Präsentation seines neuen Buches hat der Journalist Peter Michael Lingens EU-weite Sparpolitik scharf kritisiert. „Ich halte den Sparpakt, den auch Österreich und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vehement predigen, für dumm“, sagte er am Montagabend in Wien. Deutschland sei zudem hauptverantwortlich für die wirtschaftliche Krise der EU.

Das Buch „Die Zerstörung der EU. Deutschland als Sprengmeister. Österreich als Mitläufer“ habe der Autor „ungern geschrieben“. Die EU sei zwar „ein Traum“ für ihn, jedoch laufe in ihr „unendlich viel schief“. So befürchtet er noch in diesem Jahr aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Italien eine „kritischen Situation“.

In seinem Buch macht Lingens drei Faktoren für die problematische Entwicklung der EU verantwortlich. Einer davon sei der europäische Sparpakt, der auf einer „widersinnigen Überlegung“ gründe, denn für das Wirtschaftswachstum seien Investitionen notwendig, da man nur verkaufen könne, was man davor eingekauft habe. Es sei „mathematisch denkunmöglich“, dass Austerität zu wirtschaftlichem Fortschritt führen könne. „Man kann die Wirtschaft durch Sparen nicht sanieren“, erklärte er. So hätten die USA die Finanzkrise nur aufgrund neuer Schulden bewältigen können.

Auf das exportstarke Deutschland treffe dies hingegen nur bedingt zu, da Exporte von den Sparmaßnahmen aufgrund der Einkünfte aus dem Ausland weniger betroffen seien. Darum ist für Lingens der zweite wichtige Aspekt die Lohnentwicklung in Deutschland. Bis 1998 habe man europaweit die Löhne immer wieder unter Berücksichtigung des Produktivitätsfortschritts und der Inflationsrate erhöht. Grund dafür sei die Sicherstellung, dass die Arbeiter die von ihnen produzierten Waren auch kaufen konnten. Deutschland habe unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder damit gebrochen, sodass 18 Jahre später die Lohnstückkosten in Deutschland „30 Prozent niedriger als in Italien“ und „20 Prozent niedriger als in Frankreich“ seien, da Deutschland günstig und gleichzeitig qualitativ hochwertig produziere. Die Folge sei der Einbruch der restlichen europäischen Exporte, während die deutschen Exporte boomten. „Das ist eine Fehlentwicklung, die lange nicht mehr gutzumachen ist“, sagte Lingens.

Als dritten Punkt kritisierte Lingens die „falschen Behauptungen des Neoliberalismus“. Dazu gehöre auch das Mantra „geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut“. „Das ist einfach nicht wahr“, sagte er. „Ich bin auch ein vehementer Kritiker der neoliberalen Weltanschauung“, sagte der Ökonom Stephan Schulmeister, der Lingens‘ Buch „mit Genuss gelesen“ habe. Kapitalismus könne nur funktionieren, wenn „Unternehmertum besser gestellt wird, als Finanzspekulation“. „Wir müssen gewisse Arten, aus Geld quasi alchemistisch mehr Geld zu machen, unterbinden“, forderte Schulmeister zudem.

Laut Schulmeister erwirtschafte Deutschland Überschüsse, was zwangsläufig durch die steigenden Ausgaben der anderen Länder zur Eurokrise geführt habe. Berlin habe so die bis dahin positive Entwicklung der südeuropäischen Länder durch die aufgezwungene Sparpolitik beendet und verschlimmert. „Das war das größte Wirtschaftsverbrechen“, unterstrich der Ökonom. Die damit einhergehende Deklassierung der Menschen befeuere durch deren Wut und Verbitterung auch den Rechtspopulismus.

Deutschland habe sich aufgrund der Exporte auch nicht weiter verschulden müssen, da sich die südeuropäischen Länder stärker verschuldeten, fügte Lingens hinzu. Auch die Arbeitslosigkeit habe Deutschland exportiert, da die Produktion durch die wachsende Nachfrage im Außenhandel Arbeitskräfte aus anderen Ländern abgezogen habe. Der Mindestlohn in Deutschland sei im Vergleich zu anderen westlichen EU-Ländern darum „lächerlich niedrig“. Lingens sieht hier „Merkantilismus“: „Mir geht es gut auf der Basis, dass es den anderen schlecht geht“, erläuterte er das Modell. Deutschland mache darum mit „bestem Wissen und Gewissen dumme und falsche“ Politik.

Für Schulmeister ist die deutsche Wirtschaftspolitik auch der Grund für die Ablehnung der EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Von den geforderten Investitionen würden viele EU-Staaten profitieren und Deutschland zu Ausgaben zwingen, so dass die EU-interne wirtschaftliche Divergenz abnehmen würde. Doch sowohl Deutschland als auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seien dagegen. Mit der Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der deutschen CSU zum EU-Kommissionspräsidenten bei den EU-Wahlen werde sich daran auch nichts ändern.

Der Ökonom kritisierte auch den Glauben der Politik, dass der Neoliberalismus mit Sachzwängen einhergehe. „Die Politik könnte fast alles, wenn sie wüsste, was sie will“, sagte er. Umfassende Investitionen in der Tradition des „New Deal“ seien dafür die Voraussetzung, der Markt allein werde keine wirklichen neuen Ansätze bringen. Die Politik müsse sich selbst ermächtigen. „Der Neoliberalismus entmündigt die Politik“, erklärte er. „Der Neoliberalismus ist das erfolgreichste Modell der Gegenaufklärung“, fuhr er fort. Im Gegensatz zur Selbstbestimmung werde alles dem Markt überlassen.




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