Letztes Update am So, 31.03.2019 10:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Caputova will „klar pro-europäische Position“ vertreten



Bratislava (APA/dpa) - Die liberale Bürgeranwältin Zuzana Caputova will als Präsidentin der Slowakei wie ihr parteiloser Vorgänger Andrej Kiska eine „klar pro-europäische Position“ vertreten. Dies kündigte die erfolgreiche Kandidatin der neugegründeten Partei Progessive Slowakei (PS) in der Nacht auf Sonntag nach der Veröffentlichung des inoffiziellen Endergebnisses der slowakischen Präsidentschaftswahlen mit.

Die 45-Jährige erreichte demnach im entscheidenden zweiten Wahlgang mehr als 58 Prozent der Stimmen. Der von der stärksten Regierungspartei Smer (Richtung) von Ex-Premier Robert Fico aufgestellte EU-Kommissar Maros Sefcovic kam auf fast 42 Prozent. Das offizielle Endergebnis der Abstimmung soll Sonntagmittag bekanntgegeben werden. Die formelle Amtsübergabe ist für 15. Juni festgelegt.

Sefcovic begrüßte Caputovas Ankündigung und teilte mit, er sei froh, dass auch er sich an der pro-europäischen Ausrichtung der Slowakei beteiligen habe können. Beide Stichwahlkandidaten hatten im Unterschied zu ihren nach dem ersten Wahlgang ausgeschiedenen rechtspopulistischen und auch rechtsextremen Hauptkonkurrenten wiederholt betont, einen fairen Wahlkampf führen zu wollen.

Die vor zehn Jahren als Umweltaktivistin im Kampf gegen eine Mülldeponie erstmals politisch aktiv gewordene Caputova betonte dies auch nach ihrem Sieg neuerlich: „Ich freue mich nicht nur über diesen Wahlsieg, sondern auch über die Art, wie er gelungen ist: Wir haben gezeigt, dass man nicht ein populistisches und aggressives Vokabular verwenden muss, um erfolgreich zu sein.“

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Mit den Vertretern der sozialdemokratisch geführten Regierung von Regierungschef Peter Pellegrini erwarte sie eine „konstruktive Zusammenarbeit“, sagte die Wahlsiegerin. In den nächsten Tagen wolle sie sich mit Vertretern der Regierung treffen, um die Zusammenarbeit zu besprechen, kündigte sie an. Das slowakische Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Österreich vorwiegend repräsentative Aufgaben.

In einer ersten Reaktion auf das Ergebnis dankte Caputova den Wählern nicht nur auf Slowakisch, sondern auch in den Sprachen der ungarischen und der Roma-Minderheit sowie auf Tschechisch für ihr Vertrauen, das sie als Signal der Veränderung interpretierte. Sefcovic gratulierte ihr zu ihrem Erfolg. Ihre Anhänger feierten sie mit Sprechchören „Zuzana, Zuzana!“.

Nach Ansicht des Meinungsforschers Pavel Haulik konnte Caputova vor allem davon profitieren, dass sie die nach einem Journalistenmord vor einem Jahr entstandene Stimmung gut gegen den Korruptionsfilz im Land ausnützen konnte. Im Wahlkampf habe sie teilweise fast wortgleich die Slogans der vor einem Jahr begonnenen und noch in diesem Jahr fortgesetzten Massendemonstrationen übernommen.

Nach der Wahl bestätigte sie diese von ihr erfüllte Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Wir haben vielleicht gemeint, dass Fairness und Gerechtigkeit in der Politik nur ein intellektuelles Thema sind, aber in Wirklichkeit ist es der Wunsch unserer Menschen und unserer Gesellschaft.“

Caputova hatte bereits in den Umfragen deutlich vor Sefcovic geführt. Schon im ersten Wahlgang am 16. März errang die Umweltaktivistin mit fast 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung auf den 52-jährigen Diplomaten, der mit nicht ganz 19 Prozent Zweiter wurde.

Insgesamt waren am Samstag mehr als 4,4 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl ihres neuen Staatsoberhaupts für die nächsten fünf Jahre aufgerufen. Bei sonnigem Frühlingswetter verlief die Wahl bis zum Abend ohne nennenswerte Zwischenfälle. Auch viele Slowaken, die in den österreichischen und ungarischen Nachbargemeinden der Hauptstadt Bratislava oder in Tschechien leben, fuhren eigens über die Grenze, um an der Wahl teilnehmen zu können, die nur im Inland möglich ist.




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