Letztes Update am So, 31.03.2019 13:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schwieriger Stimmungstest für Erdogan inmitten von Wirtschaftskrise



Istanbul (APA/AFP/dpa) - Nach einem polarisierenden Wahlkampf haben die Türken am Sonntag neue Bürgermeister und Stadträte gewählt. Die landesweiten Kommunalwahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sie zu einer Frage des „nationalen Überlebens“ erklärt hat. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage muss er befürchten, erstmals seit Jahrzehnten die Metropolen Istanbul und Ankara an die Opposition zu verlieren.

Die Wahllokale öffneten im Osten des Landes um 07.00 Uhr (06.00 Uhr MESZ) und eine Stunde später auch in den westlichen Provinzen. Rund 57 Millionen Wähler sind aufgerufen, in den 81 Provinzen des Landes Stadtbürgermeister, Bezirksbürgermeister, Stadträte und Dorf- und Bezirksvorsteher zu wählen. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) wird mit ersten Ergebnissen gerechnet.

Während der Wahl wurden im ostanatolischen Malatya zwei Menschen erschossen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, zwei Gruppen seien in einem Wahllokal im Bezirk Pötürge aneinandergeraten. Einer habe daraufhin eine Pistole gezogen und zwei Menschen getötet. Der Schütze sei festgenommen worden. Erdogan bestätigte nach seiner Stimmabgabe in Istanbul zwei Tote in Malatya. Ermittlungen zum Hintergrund des Vorfalls seien eingeleitet worden.

Der Wahlkampf war geprägt von scharfen Angriffen Erdogans auf die Opposition, die er als Feinde der Türkei und des Islam bezeichnete. Die Wahl erklärte er zur Frage des „nationalen Überlebens“ angesichts der Bedrohung durch innere und äußere Feinde. Obwohl Erdogan selbst nicht zur Wahl steht, tourte er über Wochen durch das Land und machte so den Urnengang auch zu einer Abstimmung über seine eigene Politik.

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„Für uns sind dies tatsächlich Wahlen für das Überleben des Landes. Denn wenn Erdogan geschwächt wird, wird die Türkei geschwächt“, sagte der Student Sinan Kaya bei der Stimmabgabe im Istanbuler Viertel Kasimpasa, wo Erdogan aufgewachsen ist. Die zweifache Mutter Hatice sagte, sie wähle Erdogan „für die Zukunft meiner Kinder“. Er arbeite „Tag und Nacht für das Volk“, daher sei es ihre Pflicht, ihn zu unterstützen.

Die Wahl fällt in eine Zeit schwerer Wirtschaftsprobleme: Erstmals seit zehn Jahren ist die Türkei in die Rezession gerutscht, die Inflation liegt bei 20 Prozent und die Arbeitslosigkeit ist auf 13,5 Prozent gestiegen. Kurz vor der Wahl sorgten starke Schwankungen der Währung für zusätzliche Nervosität in Ankara, nachdem die Lira vergangenen Sommer inmitten einer diplomatischen Krise mit den USA massiv eingebrochen war.

„Die Wirtschaft läuft schrecklich, sie ist erledigt“, sagt der Wähler Hüsnü Acar bei der Stimmabgabe im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü. Nicht die Türkei, sondern die AKP habe „ein Überlebensproblem“. Die Wählerin Gönül Aydemir kritisierte die starke Polarisierung im Wahlkampf. „Es war, als ob wir in die Schlacht ziehen. Dabei ist es doch nur eine Wahl“, sagte die Pensionistin. Sie sei 57 Jahre alt, und noch nie sei es so schlimm gewesen.

In Istanbul und Ankara wird ein enges Rennen erwartet. Für Erdogans AKP kandidiert am Bosporus der frühere Regierungschef Binali Yildirim, während die Opposition auf den jungen Bezirksbürgermeister Ekrem Imamoglu setzt. Wie bereits bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni tritt die AKP mit der ultrarechten MHP gemeinsam an, während die linksnationalistische CHP ein Bündnis mit der rechten IYI-Partei geschlossen hat.

In der Hauptstadt Ankara tritt Mansur Yavas für die Opposition an. „Der Wille der Wähler entscheidet, alles andere ist komplett bedeutungslos“, sagte er bei der Stimmabgabe. Der erfahrene Kommunalpolitiker, der bereits zwei mal für das Bürgermeisteramt kandidierte, bedauerte die Art des Wahlkampfs und äußerte die Hoffnung, dass die Wähler die passende Antwort geben würden.

Die prokurdische HDP warf der Regierung die Behinderung ihres Wahlkampfs vor und kritisierte Drohungen des Präsidenten, willkürliche Verbote von Kundgebungen und die Zensur in den Medien. Insgesamt seien mehr als 700 HDP-Funktionäre und Mitglieder festgenommen worden, allein über 50 am Samstag in Istanbul, erklärte sie am Sonntag. Außerdem sei zwölf ausländischen Beobachtern die Einreise verwehrt worden.




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