Letztes Update am So, 31.03.2019 14:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Liberale Anwältin Caputova wird erste Präsidentin der Slowakei



Bratislava (APA/dpa) - Die liberale Bürgeranwältin Zuzana Caputova hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei klar gewonnen. Nach dem am Sonntagmittag veröffentlichten offiziellen Endergebnis erreichte die 45-Jährige im entscheidenden zweiten Wahlgang 58,4 Prozent der Stimmen. Damit wird in der Slowakei demnächst erstmals eine Frau an der Staatsspitze stehen.

Ihr Gegner in der Stichwahl, der von den regierenden Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Maros Sefcovic, kam auf rund 41,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 41,8 Prozent niedriger als beim ersten Durchgang Mitte März, als sie fast 49 Prozent erreichte.

Das slowakische Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Österreich vorwiegend repräsentative Aufgaben, in Regierungskrisen und bei der Ernennung von Verfassungsrichtern kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu. Die Wahlsiegerin kündigte baldige Gespräche mit den Spitzen der Regierung über die künftige Zusammenarbeit an. Ihre formelle Amtsübernahme erfolgt jedoch erst am 15. Juni.

Sie werde wie ihr parteiloser Vorgänger Andrej Kiska eine „klar pro-europäische Position“ vertreten, sagte Caputova in einer ersten Reaktion. Kiska hatte selbst nicht mehr für eine zweite fünfjährige Amtszeit kandidiert. Er gratulierte Caputova noch in der Nacht zu ihrem Wahlsieg: „Viele Länder beneiden uns darum, dass wir eine Präsidentin gewählt haben, die Werte wie Anständigkeit in der Politik symbolisiert.“

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Caputovas unterlegener Gegenkandidat, der 52-jährige parteilose Diplomat Sefcovic, betonte die pro-europäische Ausrichtung, die beide Kontrahenten verbunden habe. Ihre erste Auslandsreise wolle sie traditionsgemäß nach Tschechien unternehmen, kündigte Caputova an. Seit der friedlichen Teilung der Tschechoslowakei 1993 fahren neu gewählte Regierungschefs und Staatsoberhäupter stets zuerst in das Bruderland.

Der Urnengang war überschattet von einem noch nicht vollständig aufgeklärten Journalistenmord vor einem Jahr. Der Investigativjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte wurden am 21. Februar 2018 in ihrem Haus östlich von Bratislava erschossen. Kuciak hatte über Verbindungen der sozialdemokratisch geführten Regierung zu zweifelhaften Unternehmern recherchiert.

Die Tat stürzte das Land in eine schwere innenpolitische Krise, nach Massendemonstrationen gegen Korruption trat der damalige Regierungschef Robert Fico zurück. Caputova hatte die Forderungen der Demonstranten nach „Anständigkeit in der Politik“ als Wahlkampfslogan übernommen. Die heutige Wahlsiegerin war vor zehn Jahren als Umweltaktivistin im Kampf gegen eine Mülldeponie erstmals politisch aktiv geworden.




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