Letztes Update am So, 31.03.2019 15:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Termin für erste Parlamentssitzung in Estland - Proteste gegen EKRE



Tallinn (APA/dpa) - Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Estland, aus der die oppositionelle Reformpartei als Sieger hervorging, wird das neu gewählte Parlament in Tallinn am kommenden Donnerstag erstmals zusammentreten. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid berief für den 4. April die konstituierende Sitzung der Volksvertretung Riigikogu ein. Dies teilte Präsidialkanzlei am Sonntag mit.

Zentrale Tagesordnungspunkte werden die Wahl eines Präsidiums und der Rücktritt der bisherigen Regierung von Ministerpräsident Jüri Ratas sein. Wer künftig in dem baltischen EU- und NATO-Land regieren wird, ist noch offen. Eine Einigung über eine Regierungskoalition steht weiter aus.

Nach der Wahl hatten Ratas und seine linksgerichtete Zentrumspartei Koalitionsverhandlungen mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) und der konservativen Partei Isamaa aufgenommen. Dies hatte für Kritik gesorgt und am Sonntag zu kleineren Protestkundgebungen in Tallinn und Tartu geführt. In einer Umfrage zeigten sich 57 Prozent der Befragten unzufrieden mit den Verhandlungen.

Die EKRE hatte während der Koalitionsgespräche mit Ausfällen gegen Frauenärzte und Medien sowie der Androhung von Unruhen für Aufsehen gesorgt. Bei der Wahl am 3. März wurde die wirtschaftsliberale Reformpartei mit 34 von 101 Sitzen stärkste Kraft vor der Zentrumspartei (26 Sitze). Dahinter folgte die EKRE mit 19 Sitzen vor Isamaa (12 Sitze) und den Sozialdemokraten (10 Sitze), den beiden bisherigen Juniorpartnern der Zentrumspartei. Eine Koalition mit der Reformpartei lehnt die Zentrumspartei ab.




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