Letztes Update am So, 31.03.2019 16:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 01.04. bis 07.04. - AKTUALISIERT



Wien (APA) - Wäre alles so verlaufen, wie es die Brexiteers Boris Johnson oder Nigel Farage den EU-müden Briten weisgemacht haben, wäre Großbritannien in der kommenden Woche nicht mehr EU-Mitglied. Doch es kam bekanntlich anders. Die Frage, ob und wann und wie Großbritannien die Europäische Union verlassen soll, bleibt weiter aktuell.

Nachdem die Abgeordneten am Freitag zum dritten Mal das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen - diesmal in abgespeckter Form - abgelehnt haben, muss die Regierungschefin in den kommenden Tagen einen neuen Anlauf starten, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Am Montag berät das Parlament abermals über einen Alternativplan. Medienberichten zufolge könnte es dann am Dienstag zu einer Stichwahl zwischen den beiden Vorschlägen kommen.

Entscheiden wird sich demnächst auch, ob es Neuwahlen geben wird. May hatte kurz vor der Abstimmung ihren Rücktritt angeboten, um Kritiker auf ihre Seite zu ziehen. Doch der Vorstoß scheiterte. Nun hat sie weniger als zwei Wochen Zeit, um die anderen 27 EU-Staaten davon zu überzeugen, dass sie die Blockade noch lösen kann. Andernfalls muss die Regierungschefin ihr Land am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union führen oder eine weitere - diesmal deutliche - Verschiebung des Austrittstermins beantragen.

Geht diese über den 22. Mai hinaus, müssten die Briten an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk plädierte jüngst eindringlich dafür, dies zu ermöglichen, wenn eine längere Verlängerung der Brexit-Frist notwendig wäre. Tusk betonte, man könne sechs Millionen Briten, die eine Petition für den Verbleib ihres Landes in der EU unterzeichnet haben, nicht im Stich lassen. Diese Menschen müssten auch vom Europaparlament vertreten werden, „denn sie sind Europäer“.

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Der tschechische Präsident Milos Zeman wird am nächsten Mittwoch, 3. April, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Österreich ist das letzte Nachbarland, das Zeman nach seiner Wiederwahl im Jänner 2018 besucht, wie dessen Sprecher Jiri Ovcacek unlängst erklärte. Zeman wird sich laut tschechischer Präsidentschaftskanzlei von 2. bis 4. April in Wien aufhalten. Am 4. April ist auch ein Treffen mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geplant. Zeman hatte Hofer im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegen Van der Bellen unterstützt und demonstrativ auf der Prager Burg empfangen.

Zeman wird von zwei Ministern nach Wien begleitet: Verkehrsminister Dan Tok und Wirtschaftsministerin Marta Novakova. Auf dem Programm steht am 3. April außerdem ein Österreichisch-Tschechisches Wirtschaftsforum, an dem außer den beiden Staatsoberhäuptern auch die Präsidenten der beiden Wirtschaftskammern, Harald Mahrer und Vladimir Dlouhy, teilnehmen werden. Inhaltlich wird es beim Gespräch zwischen Van der Bellen und Zeman um die bilateralen Beziehungen und EU-Themen gehen. Unterschiedliche Ansichten gibt es beim Thema Atomkraft. Tschechien plant den Ausbau der beiden grenznahen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany. Temelin wurde in Zemans Amtszeit als Regierungschef von 1998 bis 2002 in Betrieb genommen. Einigkeit dagegen gibt es in der Frage der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Tschechien. Beide Länder erachten einen Ausbau als wichtig.

Van der Bellen hatte Zeman im Juni 2017 besucht. Damals waren die beiden Staatsoberhäupter bemüht, trotz offensichtlich unterschiedlicher Ansichten in vielen Bereichen die Gemeinsamkeiten zu betonen. Das Treffen der beiden Präsidenten war vor allem auf persönlicher Ebene heikel: Zeman hatte im Präsidentschaftswahlkampf über den ehemaligen Bundessprecher der Grünen gesagt: „Ich mag die Grünen nicht.“ Nach dem Treffen auf der Prager Burg wurde Zeman gefragt, ob ihm Van der Bellen nun sympathischer geworden ist. „Zweifellos ja“, antwortete Zeman. Im Gespräch hätten die beiden Politiker viele Themen gefunden, in denen sie übereinstimmen würden. Die Gemeinsamkeiten der beiden Staatsoberhäupter beschrieb Zeman launig mit den Worten: „Wir sind beide 1944 geboren und - das schätze ich besonders - wir sind beide Kettenraucher.“

Brasiliens nationalkonservativer Präsident Jair Bolsonaro weilt Anfang der Woche in Israel. Der Besuch kann auch als Wahlkampfhilfe für den durch Korruptionsvorwürfe in der Kritik stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gesehen werden. Zwischen den beiden Politikern gibt es enge Verbindungen. So war Netanyahu bei der Amtseinführung Bolsonaros anwesend, beide hatten mehrfach ihre inhaltlichen Übereinstimmungen betont. Bolsonaro hatte auch die Verlegung der brasilianischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt, am Donnerstag machte er diesbezüglich einen Rückzieher und erwähnte stattdessen die Möglichkeit der Eröffnung einer Handelsvertretung.

Die Verlegungen von Botschaften nach Jerusalem sind umstritten. Der Status der Stadt soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina. Zuletzt hatte sich der Nahost-Konflikt wieder zugespitzt. Palästinensische Raketenangriffe beantwortete Israels Armee mit Luftschlägen. Dabei gab es laut palästinensischen Angaben mehrere Tote. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt.

Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland werden weiterhin etwaige Verbindungen des mutmaßliche Christchurch-Attentäter nach Österreich ermittelt. Dieser hatte Anfang 2018 eine Spende in Höhe von rund 1.500 Euro an den Chef der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), Martin Sellner, überwiesen. Dies hat nun zu einer Hausdurchsuchung bei Sellner geführt. In diesem Zusammenhang könnte auch die Diskussion über Verbindungen der FPÖ zu den Identitären weitergehen. Zwar sieht die FPÖ selbst solche nicht, Kritiker weisen aber darauf hin, dass etwa der aktuelle Innenminister 2016 an einem rechten Kongress in Linz teilgenommen hatte, an dem unter anderen die Identitäten als „Aussteller“ aufgetreten waren. Auch der deutsche Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und der britische Konservative Tom Tugendhat äußerten gegenüber Medien Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden.




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