Letztes Update am So, 31.03.2019 16:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - Die Woche 01. bis 07.04. AKTUALISIERT



Wien (APA) - Das Ende zweier Volksbegehren und von vier AK-Wahlen sind innenpolitische Termin-Schwerpunkte kommende Woche. Breit diskutiert wird wohl nach dem Neuseeland-Anschlag und möglichen Verbindungen zu Österreichs Identitären über die Sicherheitspolitik. In den neuen Sozialversicherungen konstituieren sich die Gremien. Der EU-Wahlkampf nimmt an Fahrt auf.

Montag am Abend tritt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - der Nationale Sicherheitsrat zusammen. SPÖ und JETZT haben ihn einberufen, um allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen zu hinterfragen - und wollen dort auch über von ihnen scharf kritisierte Kontakte von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Rechtspopulisten und Identitären reden. Dass er Kickl schon früher einmal als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet hat, trug JETZT-Gründer Peter Pilz bereits eine Klage Kickls ein. Über diese wird Montagvormittag am Wiener Handelsgericht verhandelt.

Außerdem konstituieren sich am Montag die Überleitungsgremien in den fünf neuen, zusammengelegten Sozialversicherungsträgern und wählen die ersten Vorsitzenden. Die weitgehend ausgebooteten Arbeitnehmervertreter geben danach eine Erklärung ab. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Chef August Wöginger geben schon am Vormittag eine Pressekonferenz dazu.

Für die vom EU-Gegner Robert Marschall initiierten Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und „CETA-Volksabstimmung“ endet Montag die Eintragungsfrist. Gegen 21 Uhr wird das Innenministerium die Ergebnisse veröffentlichen, dann wird man wissen, ob sie die für die Behandlung im Parlament nötigen 100.000 Unterschriften erreicht haben.

Die Arbeiterkammer-Wahlen enden Montag in Oberösterreich und Dienstag dann in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Die Ergebnisse werden jeweils am Mittwoch in Pressekonferenzen der jeweiligen Präsidenten präsentiert. In der Steiermark wird noch bis 10. April gewählt.

Am Dienstag präsentiert Amnesty International eine neue Kampagne für gleiche Chancen und Rechte. Einen „Anti-muslimischen Rassismusreport 2018“ stellt die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit vor. Die Organisatoren der Donnerstags-Demos gegen die türkis-blaue Regierung ziehen nach einem halben Jahr eine Zwischenbilanz und geben einen Ausblick.

Im BVT-U-Ausschuss geht es Dienstag und Mittwoch nach wie vor um das von der Opposition vermutete schwarze Netzwerk am Beispiel des Prozesses gegen die Tierschützer. Prominenteste Zeugen sind Dienstag Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler und der ehemalige Generalprokurator Werner Pleischl sowie Mittwoch Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Wie jeden Mittwoch tritt die Regierung am Vormittag zum Ministerrat zusammen.

Die Armutskonferenz präsentiert am Donnerstag ihre Analyse des neuen Sozialhilfegesetzes, mit dem die Regierung die Mindestsicherung ersetzt. Der Eurofighter-U-Ausschuss widmet sich weiter um den über das Vector-Netzwerk abgewickelten Zahlungen und den Gegengeschäften.

Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen wird Freitag der von der FPÖ angestrengte Schadenersatz-Prozess gegen die Republik wegen der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl verhandelt. Die FPÖ fordert insgesamt 3,4 Millionen Euro an Wahlkampfkosten-Ersatz für ihren Kandidaten Norbert Hofer für die aufgehobene Stichwahl im Mai und für die verschobene Wiederholung. In der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord sind Freitag die frühere Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und der ehemaligen Chef des Krankenanstaltenverbundes, Wilhelm Marhold, als Auskunftspersonen geladen.

Am Wochenende steht der Wahlkampf für die EU-Wahl am 26. Mai im Mittelpunkt. Unter dem Motto „Menschen statt Konzerne“ hält die SPÖ ihren Wahlkampfauftakt ab. Neben dem Beschluss des Wahlprogrammes stehen Reden von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Spitzenkandidat Andreas Schieder, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und dem SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans auf dem Programm. Am Sonntag wird der Wahlkampf im Fernsehen fortgesetzt: Im Privat-Sender Puls 4 treffen die Spitzenkandidaten von ÖVP und FPÖ, Otmar Karas und Harald Vilimsky zu einem TV-Duell zusammen.

In Linz gibt es am Samstag zwei Landesparteitage: Die FPÖ Oberösterreich wird Manfred Haimbuchner als Landesparteiobmann wiederwählen. Als Redner ist auch Bundesparteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingeladen. Die Landesversammlung der Grünen kürt den stellvertretenden Bundessprecher Stefan Kaineder zum Landessprecher gewählt. Er folgt Maria Buchmayr.




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