Letztes Update am So, 31.03.2019 17:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Konflikt im Osten überschattet ukrainische Präsidentenwahl



Kiew (APA/AFP/dpa) - Unter dem Eindruck des jahrelangen Konflikts im Osten ihres Landes haben die Ukrainer am Sonntag ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben. Bei der Abstimmung traten 39 Kandidaten an - der Komiker Wolodymyr Selenskyj, Präsident Petro Poroschenko und die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hatten die besten Chancen. Viele Wähler hoffen, dass ihr Kandidat für Frieden sorgt.

Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MESZ), alle drei Kandidaten hatten bis zum frühen Nachmittag bereits ihre Stimme abgegeben. In Umfragen war der politisch unerfahrene Selenskyj zuletzt klar in Führung gelegen. Auch Poroschenko und Timoschenko könnten es in die Stichwahl am 21. April schaffen. Alle drei gelten als proeuropäisch. Dass ein Bewerber auf Anhieb die nötige Mehrheit erreicht, gilt als unwahrscheinlich.

Während Vertreter Selenskyjs und Timoschenkos von zahlreichen Unregelmäßigkeiten berichteten, darunter Stimmenkauf und mehrfache Stimmabgaben, sah die Zentrale Wahlkommission von einem regulären Verlauf des Urnengangs. „Die Wahlen verlaufen regulär, systemhafte Verstöße sind bisher nicht fixiert worden“, sagte die Sekretärin der Wahlkommission, Netalja Bernazka. Bis 15.00 Uhr Ortszeit hätten rund 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Laut Bernazka gingen elf Beschwerden bei der Wahlkommission ein. Im Stab Selenskyjs war hingegen von 1.800 Meldungen über Unregelmäßigkeiten die Rede.Hunderte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren im Einsatz.

Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, auf dem 80 Zentimeter langen Stimmzettel ein Kreuz zu machen. Die von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk im Kriegsgebiet Donbass nahmen nicht an der Wahl teil. Die Sicherheitsvorkehrungen in dem Land waren hoch. Zehntausende Einsatzkräfte waren abgestellt, um Zwischenfälle zu verhindern.

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„Ich will, dass der Krieg endlich endet, dass in der Ukraine Ruhe herrscht“, begründete die 48-jährige Irina aus Lemberg (Lwiw) ihre Stimme für Amtsinhaber Poroschenko. Der Kiewer Pensionist Eduard meinte mit Blick auf Timoschenko, eine Frau könne den Krieg beenden. Der Krieg in der Ostukraine sei „für alle die wichtigste Frage“, sagte der 22-jährige Soldat Sergei bei der Stimmabgabe in Mariupol. Die Stadt liegt unweit des Gebiets, in dem bei Kämpfen mit prorussischen Rebellen seit 2014 rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Während ein Panzerfahrzeug und Nationalgardisten das Wahllokal in Mariupol sicherten, gab auch Oleg seine Stimme ab. Der 40-jährige Metallarbeiter warf der Regierung in Kiew vor, sie „lüge und betrüge“. Er habe daher den politischen Neuling Selenskyj gewählt und hoffe auf „frischen Wind“.

Selenskyj spielt in der Fernsehserie „Diener des Volkes“ einen Lehrer, der unverhofft zum Präsidenten wird. Kritiker werfen dem 41-Jährigen vor, auch im echten Leben fehle ihm politische Erfahrung. Der Komiker, der vor allem bei jungen Wählern beliebt ist, hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP gesagt, er lerne bereits für seine mögliche neue Aufgabe: „Schließlich will ich nicht wie ein Idiot aussehen.“

Der Favorit gab seine Stimme am Vormittag umringt von Dutzenden Fernsehkameras in einem Wahllokal im Norden Kiews ab. Auf Fragen insbesondere internationaler Journalisten antwortete er mit Gemeinplätzen. Er trete für eine bessere Ukraine ohne Korruption und Bestechungsgelder ein, sagte Selenskyj. Auf die Frage, welchen Staat er als Präsident der Ukraine zuerst besuchen wolle, antwortete der entspannt wirkende Fernsehstar ausweichend. „Ich denke, dass ich zuerst alle Regionen der Ukraine besuchen werde“, erklärte er.

Poroschenko kam mit seiner Frau, seinen Kindern und einem Enkel zur Stimmabgabe in Kiew. „Diese Wahl ist eine absolute Grundvoraussetzung für unsere Bewegung vorwärts, zu unserer Mitgliedschaft in EU und NATO“, sagte er. Es sei für ihn eine Schicksalswahl. Seine Herausforderin Timoschenko betonte, dass das ärmste Land Europas nach Westen streben sollte. „Wir müssen einen Schritt vorwärts gehen, hin zu einer erfolgreichen, blühenden, europäischen Ukraine“, sagte sie.

Alle drei favorisierten Kandidaten hatten erklärt, sie wollten die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherstellen. Neben den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen sie auch die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Hoheit stellen.

Der 53-jährige Poroschenko regiert die Ukraine seit den Maidan-Protesten im Jahr 2014. Nach dem Sturz seines kremltreuen Vorgängers Viktor Janukowitsch versprach er, die Ukraine stärker am Westen auszurichten, gegen Korruption vorzugehen und den bewaffneten Konflikt im Osten zu beenden. Der Konflikt schwelt jedoch weiter, die Korruption ist allgegenwärtig.

Erkenntnisse aus Wählerbefragungen sollen bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) veröffentlicht werden. Bis erste Ergebnisse vorliegen, dürfte es danach aber noch mehrere Stunden dauern.

(Alternative Schreibweise: Wladimir Selenski)




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