Letztes Update am So, 31.03.2019 22:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arabischer Gipfel wies Trumps Golan-Entscheidung zurück



Tunis (APA/dpa) - Die arabischen Staats- und Regierungschefs haben die US-Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels einhellig zurückgewiesen. Saudi-Arabien lehne alle Maßnahmen entschieden ab, die die Souveränität Syriens berühren könnten, sagte der saudische König Salman am Sonntag beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Tunis.

Der libanesische Präsident Michel Aoun erklärte, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Golan und die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt verstießen gegen internationale Resolutionen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, sagte: „Besatzung ist ein Verbrechen und sie zu legalisieren eine Sünde.“ In der Abschlusserklärung des Gipfels kritisieren die Teilnehmer, Trumps Golan-Entscheidung verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen. Sie wollen deswegen den US-Sicherheitsrat einschalten. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll nach dem Willen der Arabischen Liga entscheiden, dass die Anerkennung illegal ist.

Saudi-Arabien zählt in der arabischen Welt zu den wichtigsten Verbündeten der USA. Trump und sein Schwiegersohne Jared Kushner pflegen enge Beziehungen zum Königshaus in Riad.

Saudi-Arabiens Außenministerium sowie die anderen US-Verbündeten am Golf hatten bereits zuvor die Golan-Entscheidung des US-Präsidenten zurückgewiesen. Trump hatte am Montag eine Proklamation unterschrieben, mit der die USA die von Israel annektierten syrischen Golan-Höhen als Israels Staatsgebiet anerkennen.

Auch die zum Gipfel eingeladene EU-Außenbeauftragte äußerte sich zur Nahost-Politik der USA unter Trump kritisch, ohne die Namen des Landes oder des Präsidenten zu nennen. Laut Redetext sprach Federica Mogherini von einem „besorgniserregenden Trend“, wonach der Mächtige bestimmt, welches Recht herrscht. Eine Lösung, bei der ein Teil der Konfliktparteien ausgeschlossen sei, sei jedoch keine nachhaltige Lösung. Aber: „Wir haben die Pflicht, in echte Lösungen zu investieren.“ Ein geteiltes Syrien sei ebenso wenig eine Lösung, wie die Palästinenser ohne Staat zu lassen, oder Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu den Golan-Höhen zu ignorieren. „Die Europäische Union wird die Souveränität Israels über die 1967 besetzten Gebiete weiterhin nicht anerkennen“, betonte Mogherini laut Manuskript.

Syrien selbst war bei dem Gipfeltreffen in Tunis nicht vertreten. Die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga wurde 2011 aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierung in Damaskus gegen Demonstrationen suspendiert. Zuletzt waren jedoch die Stimmen lauter geworden, die Syrien wieder aufnehmen wollen.




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