Letztes Update am Mo, 01.04.2019 00:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anti-Regierungs-Proteste in Serbien dauern schon seit vier Monaten



Belgrad (APA) - Seit vier Monaten gibt es in Serbien jede Woche Proteste gegen die Regierung, allen voran Staatspräsident Aleksandar Vucic. Eine der wichtigsten Forderungen der Regierungskritiker: Medienfreiheit. Eine Lösung in dem Konflikt mit den derzeitigen Machthabern ist nicht in Sicht.

Ganz im Gegenteil. Die Fronten zwischen den Demonstranten, die Woche für Woche in Belgrad und in zahlreichen anderen Städten auf die Straße gehen, um ihre Unzufriedenheit zu bekunden, und der Regierung haben sich vertieft. Erst vor wenigen Tagen unterstützte die Führung der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) Präsident Vucic in seiner Entschlossenheit, mit „Faschisten“ und „Tycoons“, die sich bereichert hätten, kein Gespräch zu führen. Damit gemeint sind drei Oppositionspolitiker aus dem Bund für Serbien (SZS): Bosko Obradovic, Dragan Djilas und Vuk Jeremic.

Obradovic, Chef der kleinen nationalistischen Partei Dveri, sorgte kürzlich für Schlagzeilen, als er jene Demonstranten anführte, die in Belgrad in das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Senders RTS eindrangen. An seiner Seite befand sich Djilas, Belgrader Ex-Bürgermeister und Ex-Chef der Demokratischen Partei, dem mehrere Werbefirmen gehören. Der frühere serbische Außenminister Jeremic, der eine NGO gegründet hat, schloss sich ihnen später vor dem Sendergebäude an. Er soll laut den Vorwürfen Vucics Geldspenden in Millionenhöhe erhalten haben - u. a. von dem aus Hongkong stammenden Geschäftsmann Patrick Ho, der im Vorjahr in den USA wegen Bestechung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Die Proteste werden aber gar nicht von den drei Politikern organisiert, sondern von lokalen Protestbewegungen. Die Demonstranten wollen auch gar nicht mit einzelnen Politikern identifiziert werden. Was sie verbindet, ist die Unzufriedenheit mit der Regierung. Kritiker werfen Vucic vor, seine in der Verfassung festgelegten Befugnisse zu übertreten und immer wieder auch als Regierungschef und oberste Justizinstanz aufzutreten. Inzwischen wird nicht nur sein Rücktritt, sondern auch jener von Regierungschefin Ana Brnabic und Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic verlangt.

Die Demonstranten und die Oppositionspolitiker fordern zudem die Abhaltung von freien und fairen Wahlen. Diese sollen aber erst sechs bis neun Monate nach Herstellung von Medienfreiheit stattfinden. Vucic hat für Juni eine Wahl in Aussicht gestellt. Die Oppositionsparteien wollen sie aber boykottieren, werden zuvor ihre Forderungen nicht erfüllt.

Gegen einen Wahlboykott sprach sich am Sonntag der erfahrene Polit-Analyst Srecko Mihajlovic aus. Sollte die Opposition auch nur 20 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erreichen, wäre dies eine gute Basis für die Eroberung der Macht bei den darauffolgenden Wahlen, zeigte er sich gegenüber dem Sender N1 überzeugt.

Vucics regierende SNS genießt nach wie vor die Unterstützung einer klaren Mehrheit der Bürger in Serbien. Die Zustimmung zu Vucic persönlich dürfte noch etwas höher, bei rund 55 Prozent, liegen. Vucics Machtposition werde unverändert bleiben, solange die Kosovo-Frage nicht gelöst sei, glaubt Mihajlovic. Der Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina liegt schon seit Monaten auf Eis. Nichts deutet daraufhin, dass sich das bald ändern wird.

Die Organisatoren der landesweiten Proteste und die Opposition haben unterdessen zu einer Großkundgebung gegen die Regierung für den 13. April in Belgrad aufgerufen. Am 19. April will Vucic seine Anhänger auf die Straßen der Hauptstadt bringen.

Eines Tages werde man sich aber doch zusammensetzen müssen, meint Sanda Raskovic-Ivic, eine Spitzenpolitikerin des oppositionellen Bündnisses SZS. Bis dann werde man eben die Proteste fortsetzen müssen, kündigte sie gegenüber der Tageszeitung „Blic“ am Sonntag an.




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