Letztes Update am Mo, 01.04.2019 00:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zank um die Großstädte - Türkische Kommunalwahl wird zum Polit-Krimi



Istanbul/Ankara (APA/dpa/AFP) - Die türkische Kommunalwahl ist zu einem Polit-Thriller geworden: Bis spät in die Sonntagnacht stritten die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die Mitte-Links-Oppositionspartei CHP um die Wahlergebnisse in den wichtigsten Städten des Landes - in der Hauptstadt Ankara und in der Wirtschaftsmetropole Istanbul. Beide waren jahrzehntelang AKP-regiert.

In beiden wurde das Rennen atemberaubend knapp. Gleichzeitig schien ohne ersichtlichen Grund die Auszählung durch die staatliche Wahlbehörde YSK langsamer und langsamer zu werden. Die Opposition begann, vor Wahlbetrug zu warnen.

Obwohl in Istanbul noch gar nicht alle Stimmen ausgezählt waren, erklärte sich am späten Abend plötzlich der Kandidat der AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, zum Sieger. „Wir haben die Wahl in Istanbul gewonnen“, sagte er auf einer Bühne vor Hunderten jubelnden Anhängern. Selbst laut regierungsnahen Medien lag er da nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vorne: mit 48,71 Prozent zu den 48,65 Prozent des CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu.

Imamoglu reagierte schnell. Nach eigener Zählung seiner Partei führe er selbst - und zwar mit 50,51 Prozent vor Yildirim, der bisher nur 46,55 Prozent bekommen habe, sagte er. Außerdem seien in Istanbul nicht 98 Prozent, sondern erst knapp 76 Prozent der Stimmen ausgezählt. „Wir lassen keine Manipulation zu“, drohte Imamoglu. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu mischte ebenfalls mit und behauptete seinerseits, die CHP habe in Istanbul gewonnen.

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Während das Rennen in der Bosporus-Metropole auch um Mitternacht nicht entschieden war, stand die AKP in der Hauptstadt Ankara nach 25 Jahren vor dem Verlust des Rathauses. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel lag der CHP-Kandidat Mansur Yavas laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit 50,6 Prozent klar in Führung. Amtsinhaber Mehmet Özhaseki von der AKP erreichte nur 47,2 Prozent.

Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Allerdings hatte sich da auf den Ergebnis-Grafiken schon sehr lange nichts mehr bewegt. Der Auszählungsstand schien eingefroren bei rund 92 Prozent aller Stimmen. Diesmal verkündete CHP-Chef Kilicdaroglu vorsorglich schon mal den Sieg. Von der AKP kam zunächst keine Reaktion.

Erdogan sagte bei einer Pressekonferenz in Istanbul, jeder Sieg und jede Niederlage sei der Wille des Volkes und müsse akzeptiert werden. Er vermied es aber, sich zu den Ergebnissen in Istanbul, Ankara oder anderen Städten zu äußern. Anschließend reiste er zur traditionellen Balkonrede zum AKP-Hauptquartier in Ankara.

Auch in der drittgrößten türkischen Stadt Izmir stand die CHP am Abend vor einem klaren Sieg. Wie bei früheren Wahlen gingen praktisch alle Küstenprovinzen im Westen an die linksnationalistische Partei, während Zentralanatolien mehrheitlich an die AKP fiel. Die prokurdische HDP stand ihrerseits vor einem Sieg in mehrheitlich kurdischen Provinzen wie Diyarbakir, Mardin und Hakkari im Südosten sowie Van und Kars im Osten.

Der Wahlkampf war geprägt von scharfen Angriffen Erdogans auf die Opposition, die er als Feinde der Türkei und des Islam bezeichnete. Die Wahl erklärte er zur Frage des „nationalen Überlebens“ angesichts der Bedrohung durch innere und äußere Feinde. Obwohl Erdogan selbst nicht zur Wahl stand, tourte er über Wochen durch das Land und machte so den Urnengang auch zu einer Abstimmung über seine eigene Politik.

Dabei war die Wirtschaftslage alles andere als günstig für die AKP: Erstmals seit zehn Jahren ist die Türkei in die Rezession gerutscht, die Inflation liegt bei 20 Prozent und die Arbeitslosigkeit ist auf 13,5 Prozent gestiegen. Kurz vor der Wahl sorgten starke Schwankungen der Währung für zusätzliche Nervosität in Ankara, nachdem die Lira vergangenen Sommer inmitten einer diplomatischen Krise mit den USA eingebrochen war.

Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Abstimmung selbst war weitgehend ruhig verlaufen.




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