Letztes Update am Mo, 01.04.2019 05:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Wie die Unterhausabstimmungen am Montag ablaufen sollen



London (APA/Reuters) - Das britische Parlament startet am heutigen Montag einen neuen Anlauf, um aus der Brexit-Sackgasse herauszukommen. Das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austritts-Abkommen wurde in der vergangenen Woche zum dritten Mal im Unterhaus abgelehnt:

WORÜBER WIRD ABGESTIMMT?

Die Abgeordneten haben eine ganze Reihe Anträge eingereicht. Viele sind ähnlich denen, die schon einmal zur Abstimmung standen. So wird John Bercow, Sprecher des Unterhauses, gegen Mittag bekannt geben, welche ausgewählt wurden.

1) Einseitiges Recht zur Aufhebung des „Backstop“

Damit soll Großbritannien die EU bis 22. Mai verlassen können. Zugleich soll es den sogenannten Backstop aufheben können. Mit dem Backstop soll eine harte EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden. Gleichzeitig soll Großbritannien in der Zollunion bleiben, bis ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen wird. Solange die Briten aber in der Zollunion sind, dürfen sie keine Handelsverträge mit anderen Staaten schließen, was Befürworter eines schnellen Brexit ablehnen. Dass die EU den Briten ein einseitiges Recht zur Aufkündigung des Backstop einräumen könnte, gilt als ausgeschlossen.

2) Ausscheiden ohne Abkommen

Damit soll das Land am 12. April ausscheiden, wenn ein Abkommen bis dahin keine Mehrheit im Unterhaus findet. Ein ähnlicher Antrag wurde in der letzten Runde aber schon mit großer Mehrheit abgelehnt.

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3) Die Zollunion

Gefordert wird, dass ein Austrittsabkommen nur geschlossen wird, wenn das Land in der Zollunion bleibt. Das müsste aber mit der EU verhandelt werden, die bisher substanzielle Ergänzungen am Vertrag ablehnt. Ein ähnlicher Vorstoß scheiterte zuletzt im Parlament nur knapp. Für den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU macht sich die oppositionelle Labour Party stark. Die konservative Regierung sträubt sich dagegen, weil sie den Bürgern in ihrem Wahlprogramm 2017 einen Ausstieg aus der Zollunion versprochen hatte.

4) Gemeinsamer Markt

Verlangt ein Abkommen mit der EU nach dem Vorbild von Norwegen. Man bliebe in einem gemeinsamen Markt einschließlich von gesonderten Zoll-Regelungen. Der Antrag fand bei der letzten Abstimmung keine Mehrheit.

5) Referendum zu Vertrag mit der EU

Hier wird zunächst eine Volksabstimmung über einen Vertrag mit der EU verlangt. Danach soll er vom Parlament ratifiziert werden. Der Vorstoß scheiterte beim letzten Mal recht knapp.

6) Volksabstimmung gegen einen No-Deal-Austritt

In einer Volksabstimmung soll entschieden werden, dass das Land die EU nicht ohne Vertrag verlassen darf. Einen solchen Antrag gab es bisher noch nicht.

7) Austritt nur mit Ja des Parlaments

Sollte auch zwei Tage vor dem Austritts-Termin noch kein Vertrag mit der EU im Parlament gebilligt worden sein, müsse die Regierung sich um eine weitere Verschiebung des Austritts bemühen. Sollte eine solche Verlängerung nicht zustande kommen, müsse noch kurz vor dem Austritt eine Zustimmung des Parlaments für einen Exit ohne Vertrag eingeholt werden. Gebe es diese nicht, müsse der Brexit ganz abgeblasen werden. Ein Vorstoß mit ähnlicher Zielrichtung fand beim letzten Mal keine Mehrheit.

8) Großbritannien in Handelszonen mit EU belassen

Der Vorschlag zielt darauf, dass das Land in verschieden Handelsabkommen mit EU-Staaten bleiben soll. Der Antrag traf zuletzt schon auf große Ablehnung.

WIE WERDEN DIE ABSTIMMUNGEN ABLAUFEN?

Die Anträge werden ausgedruckt und von Bercow als Stimmzettel verteilt. Es kann mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden.

WANN WERDEN DIE ERGEBNISSE BEKANNT GEGEBEN?

Die Debatte ist bis 17.00 Uhr (MESZ) angesetzt. Dann sollen in 30 Minuten die Stimmen abgegeben werden. Nach der Auszählung gibt Bercow die Ergebnisse bekannt. Beim letzten Mal dauerte dies etwa zwei Stunden.

MUSS DIE REGIERUNG DIE ABSTIMMUNG AKZEPTIEREN?

Auch wenn es für einen oder mehrere Anträge eine Mehrheit gibt, ist die Regierung formal nicht daran gebunden, sie umzusetzen. Regierungsmitglieder haben aber bereits zu verstehen gegeben, dass man den Willen des Parlaments sehr ernst nehme.




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