Letztes Update am Mo, 01.04.2019 11:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess Kickl-Pilz: BVT noch immer nur eingeschränkt beim Berner Club



Wien (APA) - BVT-Chef Peter Gridling hat bei der Verhandlung zur Unterlassungs- und Widerrufsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen die Liste JETZT für eine Überraschung gesorgt. Er sagte aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sei. Dem Bundesamt hatte im Zuge der BVT-Affäre im Frühjahr 2018 eine Suspendierung gedroht.

Das sei durch „vertrauensbildende Maßnahmen“ zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann sei aber in der Wiener Stadtzeitung „Der Falter“ ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden. „Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme“, so der BVT-Chef.

„Wir sind aber nach wie vor Mitglied“, sagte Gridling. Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss, sagte Gridling, schränkte aber gleich ein, „dass es jedem Mitglied obliegt, wie weit es mit anderen Mitgliedern zusammenarbeitet. Das kann Einschränkungen ergeben“.

Peter Pilz wertete diese Neuigkeiten in einer Verhandlungspause als faktischen Rausschmiss: „Wir sind draußen. Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wird blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.“

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Details über den Berner Club und dessen Mitglieder sowie das Kommunikationsnetz „Neptun“ durfte Gridling nicht preisgeben, weil er vom Innenministerium von der Verschwiegenheitspflicht nur eingeschränkt entbunden wurde. Der Richter verwies aber darauf, dass der Berner Club einen eigenen Wikipedia-Eintrag habe, der erst kürzlich aktualisiert wurde.




Kommentieren