Letztes Update am Mo, 01.04.2019 15:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Welche Alternativen zu Mays Brexit-Deal stehen zur Abstimmung?



London (APA/dpa) - Am Montagabend wollen die Abgeordneten im britischen Unterhaus zum zweiten Mal über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Bei einer ersten Runde wurden alle Vorschläge abgelehnt. Der von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Deal wurde inzwischen drei Mal zurückgewiesen.

Um die Mittagszeit lagen acht Vorschläge vor. Eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow, über welche davon abgestimmt werden sollte, wird gegen 19.00 Uhr (MESZ) erwartet.

Jede der vorgelegten Optionen kann angenommen oder abgelehnt werden. Auch Enthaltungen sind möglich. Abgestimmt werden sollte zwischen 21.00 Uhr und 21.30 Uhr (MESZ), das Ergebnis könnte bis 23.00 Uhr auf sich warten lassen. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

A) KÜNDIGUNGSRECHT BACKSTOP: Brexit-Befürworter wollen das Austrittsabkommen um ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop erweitern und dann zum 22. Mai austreten. Unter Backstop versteht man die im Brexit-Deal festgelegte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland für die Zeit nach dem EU-Austritt. Brüssel hat bereits unzählige Male klar gemacht, dass es auf diese Forderung nicht eingehen wird.

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B) NO DEAL: Brexit-Hardliner fordern einen Austritt aus der EU ohne Abkommen am 12. April, sollte bis dahin kein Deal eine Mehrheit im Unterhaus bekommen.

C) ZOLLUNION: Einflussreiche Konservative und Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

D) WEICHER BREXIT: Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion.

E) ZWEITES REFERENDUM: Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.

F) ZWEITES REFERENDUM ALS NO-DEAL-NOTBREMSE: Eine zweite Volksabstimmung soll als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden, um einen Austritt ohne Abkommen abzuwenden.

G) BREXIT-WIDERRUF UND ZWEITES REFERENDUM: Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.

Ob Großbritannien dann doch aus der EU austritt, könnte in einer weiteren Volksabstimmung geklärt werden. Die soll es aber nur geben, wenn sich eine Mehrheit im Parlament für eine umsetzbare Brexit-Variante abzeichnet.

H) NORWEGEN-MODELL: Großbritannien soll nach dem Willen dieser Abgeordneten ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben.




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