Letztes Update am Mo, 01.04.2019 17:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Prozess Kickl-Pilz: BVT-Chef Gridling kritisiert „Spekulationen“



Wien (APA) - BVT-Chef Peter Gridling hat am Montagnachmittag Kritik an „Spekulationen“ über Österreichs Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden geübt. Wenn „bei jeder sich bietenden Gelegenheit“ infrage gestellt werde, ob die Zusammenarbeit funktioniert, „ist das kein Beitrag, um das Vertrauen in Österreichs Sicherheitsbehörden zu stärken“.

„Die permanenten Wiederholungen und Spekulationen wirken eher kontraproduktiv“, meinte er in einer Aussendung. Gridling hatte am Montagvormittag bei der Verhandlung zur Unterlassungs- und Widerrufsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen die Liste JETZT mit der Aussage für Aufregung gesorgt, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sei.

In der Aussendung versuchte er zu kalmieren: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist nach wie vor Teil des europäischen Sicherheitsverbandes, ist in den Informationsaustausch eingebunden und arbeitet mit anderen Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden insbesondere im operativen Bereich zusammen. Das zeigt sich klar anhand von Ermittlungs- und Fahndungserfolgen, wie man beispielsweise erst letzte Woche sehen konnte.“

Kritik an JETZT-Gründer Peter Pilz kam vom freiheitlichen Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein. Pilz benutze den „den Gerichtssaal für seine krude Bühne“ und übersetze „Aussagen des BVT-Direktors sofort in seine eigene Sprache“, so Jenewein in einer Aussendung. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer bezeichnete indes Kickl in einer Aussendung als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, „dafür sorgen, dass dieser Innenminister die Regierung verlässt“.




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