Letztes Update am Mo, 01.04.2019 18:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland-Affäre - Demokraten erhöhen Druck auf US-Justizministerium



Washington (APA/dpa) - Die Demokraten im US-Kongress erhöhen den Druck auf das Justizministerium, den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung komplett zu veröffentlichen. Der Justizausschuss im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus will am Mittwoch darüber abstimmen, ob das Gremium die Befugnis dafür bekommen soll, das Ministerium zur Herausgabe des Berichts zwingen zu können.

Mueller hatte seine Untersuchung vor kurzem beendet und einen vertraulichen Bericht dazu an Justizminister William Barr übergeben. Bisher ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt.

Nach Barrs Worten kam Mueller in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen des Wahlkampflagers von Trump mit Vertretern Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf Grundlage dieser Erkenntnisse zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sieht sich durch die Zusammenfassung vollständig entlastet.

Die Demokraten hatten dem Ministerium eine Frist bis zum Dienstag gesetzt, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Barr erklärte am Freitag, er wolle das Dokument bis Mitte April publik machen. Dabei sollen aber Teile unkenntlich gemacht werden - was die Demokraten kritisieren.

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