Letztes Update am Mo, 01.04.2019 18:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Welche Alternativen zu Mays Brexit-Deal stehen zur Abstimmung?



London (APA/dpa) - Am Montagabend wollen die Abgeordneten im britischen Unterhaus zum zweiten Mal über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Bei einer ersten Runde waren alle Vorschläge abgelehnt worden. Der von Premierministerin Theresa May (Konservative) mit der EU ausgehandelte Deal wurde inzwischen drei Mal zurückgewiesen.

Parlamentspräsident John Bercow ließ am Montag vier der acht vorgelegten Vorschläge zur Abstimmung zu. Jede der vorgelegten Optionen kann angenommen oder abgelehnt werden. Auch Enthaltungen sind möglich. Abgestimmt werden sollte zwischen 21.00 Uhr und 21.30 Uhr (MESZ), das Ergebnis wurde erst kurz vor Mitternacht (gegen 23.30 Uhr) erwartet. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

C) ZOLLUNION: Einflussreiche Konservative und oppositionelle Labour-Politiker fordern, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. Diesem Vorschlag werden die besten Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

D) WEICHER BREXIT: Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert, dass Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden bleiben soll, inklusive Mitgliedschaft in Zollunion UND Binnenmarkt.

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E) ZWEITES REFERENDUM: Dutzende Abgeordnete aus verschiedenen Parteien verlangen, dass das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.

G) BREXIT-WIDERRUF UND ZWEITES REFERENDUM: Sollte es zwei Tage vor dem EU-Austritt keine Mehrheit für einen Deal geben, muss London diesem Vorschlag zufolge die EU um eine weitere Verlängerung bitten. Wird das nicht bewilligt, soll das Parlament erneut über einen No-Deal abstimmen. Wird der Austritt ohne Abkommen abgelehnt, soll die Austrittserklärung zurückgezogen werden.

Ob Großbritannien dann doch aus der EU austritt, könnte in einer weiteren Volksabstimmung geklärt werden. Die soll es aber nur geben, wenn sich eine Mehrheit im Parlament für eine umsetzbare Brexit-Variante abzeichnet.

(Aktualisierte Fassung)




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