Letztes Update am Mo, 01.04.2019 19:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Britisches Parlament begann Debatte über May-Alternativen



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA428 vom 01.04.2019 muss es im 5. Absatz richtig heißen: „bereits am Mittwoch“ (nicht: „bereits am Freitag“) --------------------------------------------------------------------- ~ London (APA/dpa) - Das britische Parlament hat mit der Debatte über Alternativen zum ausgehandelten EU-Austrittsabkommen begonnen. Vergangene Woche hatten die Abgeordneten den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zum dritten Mal abgelehnt.

Parlamentspräsident John Bercow wählte vier Optionen für die Abstimmung (um 21.00 Uhr MESZ) aus, deren Ergebnis erst kurz vor Mitternacht feststehen sollte. Darunter sind zwei Vorschläge für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bisher geplant. Ein Antrag sieht vor, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben soll. Einem weiteren zufolge soll das Land zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Beiden Optionen werden Chancen auf eine Mehrheit ausgerechnet.

Für die Regierungschefin wäre es politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen zu eigen zu machen. Sie hatte sich seit Langem darauf festgelegt, beide Konstrukte zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es für London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben. Der Zuzug aus anderen EU-Ländern nach Großbritannien gilt als ein Grund, warum viele Briten vor bald drei Jahren für den Brexit stimmten.

Die beiden weiteren Vorschläge sehen Referenden vor - etwa eines, in dem das Brexit-Abkommen vor dem Austritt der Bevölkerung in einer zweiten Volksabstimmung vorgelegt wird.

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Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits am Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. Beobachtern zufolge steigt damit die Gefahr einer baldigen Neuwahl.

Eine erste Runde an Abstimmungen über Alternativvorschläge brachte in der vergangenen Woche noch keine Klarheit. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorlagen, wurden abgelehnt.




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