Letztes Update am Mo, 01.04.2019 22:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Abstimmungen im Unterhaus beendet, Auszählung läuft



London (APA/Reuters/AFP) - Das britische Parlament hat nach einer Debatte über Alternativen zum ausgehandelten EU-Austrittsabkommen abgestimmt. Britischen Medien zufolge sind die Abstimmung abgeschlossen. Mit dem Ergebnis der Auszählung wird um 23.30 Uhr MESZ gerechnet, berichtet der Sender BBC.

Auf der Suche nach möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May stellte Parlamentspräsident John Bercow am Montag vier Anträge zur Wahl. Darunter befanden sich die Anträge zu einer Zollunion mit der EU und zu einem Referendum über Mays Austrittsabkommen. Diese beiden Vorschläge waren zwar bei ersten Probeabstimmungen am vergangenen Mittwoch wie sechs weitere Vorschläge durchgefallen, hatten aber die größte Zustimmung erhalten.

Darüber hinaus kam auch ein Vorschlag zum sogenannten Modell „Norwegen plus“ zur Abstimmung. Es sieht vor, dass Großbritannien wie Norwegen als Nicht-EU-Land dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört und Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat. Die Plus-Option sieht darüber hinaus noch eine Zollunion mit der EU vor.

Der vierte zur Abstimmung gestellte Vorschlag zielt darauf ab, dass die Abgeordneten noch einmal über einen harten Brexit abstimmen sollen, sollte zwei Tage vor dem Austrittstermin noch keine Einigung erzielt worden sein. Im Falle eines Neins zum No-Deal sei dann geplant, den angestrebten Austritt doch noch abzusagen.

Die Spitzen der oppositionellen Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) forderten ihre Abgeordneten auf, den Vorschlag des konservativen Abgeordneten Nick Boles zum „Norwegen-Plus-Modell“ mit dem Verbleib im Binnenmarkt und einer Zollunion zu unterstützen. „Wir wollen in der EU bleiben“, sagte der SNP-Abgeordnete Ian Blackford. „Aber wir sind bereit, Kompromisse zu machen.“

Die Konservative May machte den Parlamentariern ihrer Partei keine Vorgaben. Sie deutete aber bereits an, dass sie einen Verbleib im Binnenmarkt und eine Zollunion ablehnt, weil London dann die Möglichkeit zu einer eigenständigen Handelspolitik verlieren könnte. Die Probeabstimmungen sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber politisches Gewicht. Die Regierung befürchtet, von den Parlamentariern unter Zugzwang gesetzt zu werden. Das Kabinett will am Dienstag über das Ergebnis der Abstimmungen beraten.




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