Letztes Update am Di, 02.04.2019 01:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Krasnodebski: Deutschland behandelt Polen unfair



Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Der polnische Vizepräsident des Europaparlamentes, Zdzislaw Krasnodebski, hat Deutschland vorgeworfen, seine Interessen in Europa „mit Härte“ durchzusetzen und Polen „unfair“ zu behandeln. „Wir sind wirtschaftlich ambitioniert und können unbequem sein in Europa, weil wir Fragen stellen - das scheint Ländern wie Deutschland nicht zu passen“, sagte Krasnodebski der „Welt“ (Dienstag).

Er erwarte von Berlin weniger Selbstbewusstsein und mehr Partnerschaft. Die deutsche Bundesregierung müsse „anerkennen, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten auch berechtigte Interessen haben“, sagte Krasnodebski. Wenn Deutschland starke Interessen habe, nehme es „keine Rücksicht auf andere“. So wolle die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Willen anderer EU-Staaten „eine Verteilung von Migranten nach Quoten in der EU“ sowie die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durchsetzen.

Als „über die Maßen hinaus scheinheilig“ wertete Krasnodebski die Kritik aus Deutschland am Einfluss der polnischen Regierung auf Justiz und Medien. Hier wende Berlin „doppelte Standards“ an, wenn gleichzeitig ein CDU-Bundestagsabgeordneter wie Stephan Harbarth „von heute auf morgen zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt“ werde und die Parteien bei Besetzungen von Rundfunkräten eine große Rolle spielten.

Im künftigen EU-Parlament hält Krasnodebski eine Zusammenarbeit der polnischen Regierungspartei PiS, der er angehört, mit der italienischen Rechtspartei Lega „unter gewissen Umständen“ für denkbar. „Mit der AfD sehe ich Probleme“, sagte er. „Wir können Antisemitismus und Anti-Polonismus, als auch generell den historischen Revisionismus, nicht akzeptieren.“

Die PiS schätze „christliche Werte und die polnische Geschichte“, die „politische und wirtschaftliche Souveränität“ Polens und das Bündnis mit den USA. „Wir wollen Subjekt der Geschichte sein, nicht Objekt“, sagte Krasnodebski. „Wir wollen keinen EU-Superstaat. Aber wir sind für starke gemeinsame Institutionen, wo sie nötig sind, auch in der Sicherheitspolitik.“




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