Letztes Update am Di, 02.04.2019 06:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Milos Zeman - Ein streitbarer Präsident besucht Österreich



Prag (APA) - Milos Zeman besucht diese Woche zum zweiten Mal als tschechischer Staatspräsident Österreich. Er wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch empfangen. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte sich Zeman klar auf die Seite von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer geschlagen. Und auch sonst ist er ein streitbarer Präsident, der sich nicht hinter diplomatischen Formulierungen versteckt.

„Ich leugne nicht, dass ich ein Fan von Herrn Hofer bin, weil ich die Partei der Grünen nicht mag“, hatte Zeman 2016 erklärt. Seine Unterstützung für Hofer war im eigenen Land nicht unumstritten. Seine Einmischung in den Wahlkampf eines Nachbarlandes sorgte erst unlängst wieder für Aufsehen. Zeman positionierte sich im slowakischen Präsidentschaftswahlkampf klar und sprach sich für den letztlich gescheiterten Kandidaten Maros Sefcovic aus. Und zuletzt zog er den Zorn der Türkei auf sich, weil er das Land als „faktisch Verbündeten des ‚Islamischen Staats (IS)‘“ bezeichnete. Das Außenministerium in Ankara protestierte gegen diese Aussagen.

Bonmots, vulgäre Ausdrücke und launige Provokationen gehören seit Jahren zum Instrumentarium des ersten direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten von Tschechien. Dem früheren Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka etwa attestierte Zeman einmal das „Charisma eines Gurkenglases“. Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scherzte er, dass Journalisten „liquidiert“ werden müssten. Und gegen das Tragen von Burkinis sprach er sich aus, indem er sagte: „Aus der Sicht der elementaren Hygiene weiß man nie, was für Schweinereien diese Textilien beinhalten könnten.“

Klare Worte wählt Zeman auch in Bezug auf die EU. Er bezeichnet sich selbst zwar immer noch als „Euroföderalisten“ und die EU-Flagge weht weiterhin auf der Prager Burg (im Unterschied zu den Zeiten seines Vorgängers Vaclav Klaus). Allerdings gibt es Themen, bei denen Zeman mit Brüssel kaum im Einklang steht. Eines davon ist die Flüchtlingspolitik. Hier hat Zeman auch keine Berührungsängste zu Rechtsaußen-Positionen. Bestens versteht er sich etwa mit dem islamfeindlichen tschechischen Rechtspopulisten Tomio Okamura.

Die Integration der muslimischen Gemeinschaft sei „praktisch unmöglich „, sagte Zeman. „Lasst sie ihre Kultur in ihren Ländern ausleben und nicht nach Europa bringen, denn sonst wird es so enden wie in Köln“, erklärte der Präsident 2016 nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in der deutschen Stadt.

Auch die EU-Sanktionen gegen Russland sind dem tschechischen Staatschef ein Dorn im Auge, weswegen er in Moskau ein willkommener Politiker ist. Keine Sanktionen hätten jemals Wirkung gezeigt, nicht einmal die amerikanischen gegen Kuba, weil die Familie Castro auch 60 Jahre nach der Revolution weiter an der Macht sei, argumentiert Zeman. Der Think Tank European Values nannte Zeman wegen seiner Russland-freundlichen Haltung sogar ein „Trojanisches Pferd des Kreml“.

Gleichzeitig ist Zeman ein Fan von US-Präsident Donald Trump, den er bereits im Wahlkampf unterstützt hatte. Von dem er laut Medienberichten aber enttäuscht wurde, als dieser Anfang März Regierungschef Andrej Babis und nicht ihn, Zeman, im Weißen Haus empfing. Zeman sieht sich auch auf Linie mit Trump, was die Nahost-Politik betrifft. So ist er ein starker Befürworter einer Verlegung der tschechischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Im Vorjahr empfing er Trumps umstrittenen Ex-Strategen, den US-Ultrarechten Steve Bannon, der auf die EU-Wahlen Einfluss nehmen und Rechtspopulisten in Europa stärken will. Unterschiedliche Ansichten als die USA hat Zeman allerdings, was China betrifft. Der tschechische Präsident vertritt eine betont chinafreundliche Haltung.

Persönlich zeigte er nicht nur Sympathien für das chinesische Projekt der neuen Seidenstraße. Er setzt sich auch für die Einrichtung des Donau-Oder-Elbe-Kanals ein, der Frachtschiffen den Weg von der Donau in die Ostsee und Nordsee ermöglichen soll und laut tschechischer Regierung mehr als 23 Milliarden Euro kosten würde.

Zeman ist ein studierter Wirtschaftsingenieur und gilt als Pragmatiker. Er spricht Englisch und Russisch. Der einstige Chef der Sozialdemokraten (CSSD) war in den Jahren 1968 bis 1970 KP-Mitglied. 1970 wurde er aber ausgeschlossen, weil er mit dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die damalige Tschechoslowakei 1968 nicht einverstanden war.

Von 1998 bis 2002 war er Regierungschef. In seiner Amtszeit wurde das umstrittene Atomkraftwerk Temelin in Betrieb genommen. Als Premier beteiligte er sich im Jahr 2000 außerdem an den EU-Sanktionen gegen die schwarzblaue Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), obwohl Tschechien zu der Zeit noch kein EU-Mitglied war. Die FPÖ bezeichnete er damals als „postfaschistische Partei“, die Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne von Adolf Hitler“, die mit der Vertreibung noch milde davongekommen seien.

Eine persönliche Niederlage erlebte Zeman 2003 bei seiner ersten Bewerbung für das Amt des Staatspräsidenten. Bei der Wahl im Parlament unterstützte ihn ein Teil der Abgeordneten seiner eigenen Partei CSSD nicht. Zeman fiel unerwartet rasch aus dem Rennen. Zehn Jahre später bewarb er sich erneut und erlebte einen Triumph. 2013 wählten ihn die Tschechen dann in der ersten Direktwahl des Landes zum Staatsoberhaupt. Fünf Jahre später wurde er wiedergewählt.

Zeman ist zum zweiten Mal verheiratet und Vater eines Sohnes aus erster Ehe und einer Tochter aus zweiter Ehe. Mit vorsichtigem Gang und Gehstock wirkt der 74-Jährige zwar wie ein kranker Mann, dem die Ärzte auch wegen seiner Zuckerkrankheit empfehlen, das Kettenrauchen sowie den Alkoholkonsum einzuschränken. An Schlagfertigkeit mangelt es Zeman aber nach wie vor nicht.




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