Letztes Update am Di, 02.04.2019 11:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Juncker ruft Italien zu stärkeren Anstrengungen für Wachstum auf



Rom (APA) - Angesichts der Rezession in Italien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die italienische Regierung zu „zusätzlichen Anstrengungen“ zur Förderung des Wirtschaftswachstums aufgerufen. Dies betonte Juncker nach Treffen mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte und mit Präsidenten Sergio Mattarella am Dienstag in Rom.

Premier Conte meinte, dass seine Regierung mit einem niedrigen Wirtschaftswachstum gerechnet habe. Daher werde das Kabinett noch diese Woche ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsförderung verabschieden. Zugleich setze Italien seine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit fort, die nach den Jahren der Wirtschaftskrise dringend notwendig sei, sagte Conte.

Die OECD (Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hatte Italien am Montag vor der Gefahr einer Rezession und einem Defizitwachstum infolge der kostspieligen Regierungsreformen gewarnt. Die OECD sieht für Italiens Wirtschaft in diesem Jahr schwarz. So soll die Wirtschaftsleistung 2019 um 0,2 Prozent sinken. Zu einem spärlichen Wachstum von 0,5 Prozent soll es erst im nächsten Jahr kommen.

Italien befindet sich in einer „Phase des Stillstands“, warnte OECD-Sekretär Angel Gurria. Er äußerte sich skeptisch über die Mindestsicherung, die inzwischen von über 830.000 Italienern beantragt wurde. Die Gefahr sei, dass viele Italiener das Grundeinkommen einstreichen und nebenbei schwarz arbeiten würden. Auch die Pensionsreform „Quote 100“ sei langfristig für die staatlichen Kassen belastend. Die Senkung des Pensionsantrittsalters auf 62 Jahre mit 38 Jahren eingezahlten Pensionsbeiträgen werde mittelfristig das Wirtschaftswachstum bremsen und die Beschäftigung unter älteren Arbeitnehmern drücken.

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Die Pensionsreform nähre Unausgewogenheiten unter den Generationen und werde zur Schuldenerhöhung beitragen. Italien müsse weiterhin die Verbindung zwischen Pensionsantrittsalter und Lebenserwartungen der Bevölkerung berücksichtigen. Die OECD rief die Regierung auf, den Steuerdruck für einkommensschwache Arbeitnehmer zu senken und die Beschäftigung von Frauen zu fördern.




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