Letztes Update am Di, 02.04.2019 11:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Britisches Kabinett berät über Ausweg aus der Sackgasse



London (APA/dpa/reuters) - Die britische Regierung ist am Dienstag zu Krisenberatungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zusammengekommen. Geplant ist eine längere Kabinettssitzung bis in den Nachmittag hinein in unterschiedlicher Besetzung. Am Montagabend hatte das Parlament bei einer Abstimmung über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen erneut keine Einigung erzielt.

Keiner der vier zur Abstimmung zugelassenen Vorschläge erhielt eine Mehrheit. Berichten zufolge könnte die Regierungschefin den Abgeordneten das Austrittsabkommen, das sie mit der EU ausgehandelt hatte, nun ein viertes Mal vorlegen.

Für Mittwoch war jedoch zunächst eine weitere Runde an Abstimmungen im Unterhaus über Alternativen zu Mays Brexit-Deal geplant. Spekulationen zufolge könnte das Parlament aber auch versuchen, die Regierung zu einer weiteren Verlängerung der Austrittsfrist zu zwingen.

Der britische Bildungsminister Damian Hinds setzt weiter auf den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May. „Das von der Regierung ausgehandelte Abkommen ist am ausgewogensten, und ich hoffe und erwarte, dass wir dort am Ende landen werden“, sagt Hinds im BBC-Fernsehen. „Es ist immer noch die mit Abstand beste Option.“

Die europäische Finanzbranche ist nach den Worten des französischen Notenbankchefs Francois Villeroy de Galhau für einen harten Brexit gerüstet. „Wir haben alle Vorbereitungen auf europäischer und nationaler Ebene getroffen, auch für den Fall eines No-Deal-Exits, um sicherzustellen, dass die Verträge weiterhin eingehalten werden und die Kunden des Finanzsektors geschützt werden“, sagt das EZB-Ratsmitglied dem Sender „France Inter Radio“.

Nach derzeitigem Stand tritt Großbritannien am 12. April aus der Europäischen Union aus. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.




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