Letztes Update am Di, 02.04.2019 13:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Identitäre - BVT-Extremismus-Referat könnte verstärkt werden



Wien (APA) - Der Nationale Sicherheitsrat hat sich in einem Beschluss am Montagabend für eine „Strategie gegen rechts-, links und islamistisch motivierten Extremismus“ ausgesprochen und die sonst sehr strengen Geheimhaltungsbestimmungen des Gremiums für diesen Beschluss aufgehoben. Doch auch um ausreichende Ressourcen in der Extremismusbekämpfung geht es darin.

„Im Übrigen möge die Bundesregierung evaluieren, ob das Extremismus-Referat des BVT ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hat, um seinen Aufgaben gehörig nachkommen zu können“, lautet der entsprechende Passus (abrufbar auf der Website des Bundeskanzleramts, http://go.apa.at/dcUJijZ9). Das ist insofern auffällig, als mit dem Eingreifen des FPÖ-geführten Innenministeriums im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gerade dieses Referat (und dessen Leiterin) unter Druck geraten war.

Im Nationalen Sicherheitsrat sitzen Bundes- und Vizekanzler, Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Justizminister sowie Repräsentanten der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen politischen Parteien. Was besprochen und beschlossen wird, ist grundsätzlich geheim.

Entsprechend bleibt unklar, was dort Montagabend mit den im Vorfeld angekündigten Anträgen der Oppositionsparteien SPÖ, JETZT und NEOS passiert ist. Geht es nach ihnen, hätte der Sicherheitsrat der Bundesregierung empfehlen sollen, „die rechtsextremistischen Aktivitäten in Österreich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beobachten und zu bekämpfen“ sowie Verbindungen der rechtsextremen Szene (insbesondere der Identitären Bewegung) zu freiheitlichen Mitgliedern der Bundesregierung bzw. zu Abgeordneten zu analysieren und darüber Bericht erstatten. Auch die Prävention hätte gestärkt und der jährliche Rechtsextremismusbericht wieder aufgelegt werden sollen.

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