Letztes Update am Di, 02.04.2019 14:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verlobte in Wien getötet - Mann hätte Haftstrafe verbüßen müssen



Wien (APA) - Der Anklage zufolge ließ der Iraker selbst dann nicht von der 50-Jährigen ab, nachdem sie rücklings zu Boden gestürzt war. Wie die Obduktion ergab, fügte er ihr vier tiefe Stichwunden im Hals- und Brustbereich und acht Schnitt- und Stichverletzungen am Oberbauch und an der Flanke zu. Die 50-Jährige erstickte an ihrem eigenen Blut, bevor die von Hausbewohnern alarmierten Rettungskräfte eintrafen.

Dabei hätte sich der Iraker nach drei rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen - 2010 hatte er wegen versuchter schwerer Erpressung zwei Jahre teilbedingt, 2016 wegen Schlepperei ein Jahr teilbedingt und im August 2017 wegen Körperverletzung neun Monate unbedingt ausgefasst - im Tatzeitpunkt eigentlich im Gefängnis befinden müssen. Im Jänner 2018 war ihm die Aufforderung zum Strafantritt zugestellt worden.

Er beantragte daraufhin einen Strafaufschub, indem er unter Verweis auf eine vorgeblich mittelgradige depressive Verstimmung und eine posttraumatische Belastungsstörung Vollzugsuntauglichkeit geltend machte. Die Justiz ließ ein psychiatrisches Gutachten einholen, das dem Mann Vollzugstauglichkeit bescheinigte. Diesen Beschluss bekämpfte der Iraker beim Oberlandesgericht, am 24. Juli wurde der Strafaufschub endgültig abgelehnt. Statt seine Strafe anzutreten, tauchte der Iraker unter - wie sich im Nachhinein herausstellte, indem er unangemeldet bei der später Getöteten einzog.

Der gegenständliche Fall belegt außerdem, dass sich nach dem Fremdengesetz gesetzte behördliche Maßnahmen oft jahrelang nicht umsetzen lassen. Der Asylantrag des Irakers war 2005 abgewiesen worden, weil das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (BAF) die vorgebrachten Fluchtgründe für nicht glaubwürdig hielt. Die an sich vorgesehene Abschiebung war aber nicht durchführbar, weshalb dem Mann ein bis März 2011 befristetes Aufenthaltsrecht zugestanden wurde.

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Nach seiner ersten gerichtlichen Verurteilung wurden ihm der subsidiäre Schutz und die Aufenthaltsberechtigung entzogen. Er wurde in den Irak ausgewiesen. Dem kam der Iraker nicht nach. Im August 2014 brachte er einen neuen Asylantrag ein und erklärte, er wäre nicht in den Irak zurückgekehrt, weil er Angst habe, dort getötet zu werden. Neue Asylgründe machte der Mann nicht geltend. Er gab lediglich an, er wolle eine Frau heiraten und leide unter Panikattacken und Angstzuständen.

Dessen ungeachtet wurde ihm am 4. Mai 2017 das Aufenthaltsrecht entzogen, weil das BAF keinen entscheidungsrelevanten Sachverhalt feststellen konnte. Gegen die aufenthaltsbeendende Maßnahme legte der Iraker Beschwerde ein, der am 19. Mai 2017 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Seither ist beim Bundesverwaltungsgerichtshof ein Beschwerdeverfahren anhängig.

„Im Asylverfahren hat er vorgebracht, dass er im Irak Angst hat, dass er getötet wird. Letzten Endes ist er selbst zum Mörder geworden“, hielt Staatsanwältin Julia Koffler-Pock fest.




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