Letztes Update am Di, 02.04.2019 15:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT - Laut Pleischl „keine Einflussnahme von außen“



Wien (APA) - Die Befragung der zweiten Auskunftsperson am heutigen BVT-U-Ausschusstag hat de facto die Mini-Wiederholung des Tierschützer-Prozesses fortgesetzt. Denn das eigentliche Ausschussthema, die Klärung politischer Einmischung, war rasch abgehakt. Es habe keine Einflussnahme von außen gegeben, erklärte Werner Pleischl, damals Leiter der Oberstaatsanwaltschaft.

Weisungen wurden in der Affäre freilich erteilt, so etwa in die Richtung, dass die Grün-Politikerin Madeleine Petrovic nicht zu verfolgen sei. Justizministerin war damals Claudia Bandion-Ortner (ÖVP).

Selbst hat sich Pleischl schon dann und wann eingemengt, weil ihm die Wiener Neustädter Behörde ein wenig zu sehr vorgeprescht ist. So sei ihm etwa die U-Haft in manchen Fällen angesichts der Höhe der Strafdrohung lang erschienen.

Auch war der Informationsfluss der Staatsanwaltschaft wohl etwas schleppend. Jedoch gab es dann laut Pleischl auch das Angebot, alle Akten zu übermitteln, was er allerdings abgelehnt habe. Er habe das Verfahren ja nicht führen wollen. Insgesamt bewertete er das Vorgehen der Wiener Neustädter als „bemüht“.

Dass die Ermittlungen in Gang gesetzt wurden, erschien Pleischl offenbar angemessen. Einen ausreichenden Anfangsverdacht habe es gegeben. Auch die Inhaftierungen seien vom Oberlandesgericht bestätigt worden.

Konzediert wurde, dass man in der Öffentlichkeit unter Druck geraten sei, weil der Eindruck entstanden sei, dass Menschen, die Tiere schützen, in U-Haft genommen würden: „Da sind wir untergegangen.“




Kommentieren