Letztes Update am Di, 02.04.2019 15:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl - Sicherheitsdienst in NÖ Grundversorgungsquartieren beschlossen



St. Pölten (APA) - Die niederösterreichische Landesregierung hat am Dienstag die Finanzierung eines Sicherheitsdienstes in niederösterreichischen Grundversorgungsquartieren beschlossen. FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zeigte sich zufrieden. Die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder sprachen sich dagegen aus.

„Die Gewährleistung der Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis unserer Landsleute“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). „Daher wurde diese Zusatzmaßnahme von der Landesregierung heute selbstverständlich auch beschlossen.“

„Mehr Sicherheit und Qualität in den Asylunterkünften haben für mich Priorität“, betonte Waldhäusl. „Einerseits für die Untergebrachten und andererseits auch für die Bevölkerung vor Ort. Im ÖJAB-Vorzeigeprojekt Greifenstein (Gemeinde St. Andrä-Wördern im Bezirk Tulln, Anm.) wird dieses Modell bereits vorgelebt, die örtliche Polizei und auch die betroffenen Bürgermeister haben meinen Vorstoß für mehr Sicherheit unterstützt. Auch ein SPÖ-Stadtrat in Klosterneuburg trat für genau diese Maßnahme ein“, so der Landesrat. Und weiter: Nun könne in Grundversorgungsquartieren ein Sicherheitsdienst von 17.00 bis 8.00 Uhr „für die notwendige Ordnung sorgen“.

Waldhäusl hatte Ende Februar eine Initiative angekündigt, die zusätzliches Sicherheitspersonal in den Nachtstunden in Asylquartiere bringen soll, in denen es „Gefährder“ gebe. Es gehe dabei um die Sicherheit der Bevölkerung ebenso wie in den Häusern selbst. Er sprach damals auf Nachfrage von einer Maßnahme für bis zu vier Unterkünfte in Niederösterreich, die 500.000 Euro pro Jahr kosten werde. Laut SPÖ sollen es jetzt 100.000 Euro mehr sein.

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Es habe „keine Zustimmung geben“ können, weil dieser Beschluss „einem Blankoscheck über 600.000 Euro gleichkommt“, stellten LHStv. Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig nach der Sitzung fest. Es seien „umfangreiche Fragen“ an den zuständigen Landesrat gerichtet worden, „die in keinster Weise zufriedenstellend beantwortet werden konnten“. So etwa jene, was es notwendig mache, 600.000 Euro für eine Maßnahme zur Verfügung zu stellen, die durch die Vertragssituation mit den Quartierbetreibern bereits gewährleistet sein müsse. Insgesamt sei die Vorlage, rein sachlich betrachtet, völlig unschlüssig, stellten die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder fest.




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