Letztes Update am Di, 02.04.2019 16:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Berlin und Paris rufen Brunei zur Einhaltung der Menschenrechte auf



Berlin/Paris/Bandar Seri Begawan (APA/AFP) - Deutschland und Frankreich haben vor dem Hintergrund geplanter Strafrechtsverschärfungen das Sultanat Brunei zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Wie am Dienstag aus dem Außenministerium in Berlin verlautete, gab es am Montag eine Unterredung mit der Botschafterin von Brunei im Auswärtigen Amt. „Dabei haben wir unsere Sorge im Zusammenhang mit der Einführung des Scharia-Strafrechts zum Ausdruck gebracht“, hieß es weiter. Auch die Regierung in Paris richtete einen Appell an die Regierung des Sultanats.

Hintergrund ist eine Neufassung des Strafgesetzbuchs von Brunei, die an diesem Mittwoch in Kraft treten soll. Sie sieht vor, dass homosexuelle Partner zu Tode gesteinigt werden sollen, sofern sie Muslime sind. Dies trifft allerdings auf die Mehrheit der Einwohner des Sultanats zu. Auch Ehebruch soll künftig mit dem Tode bestraft werden, Dieben die rechte Hand und im Wiederholungsfall auch das linke Bein amputiert werden.

„Frankreich ist sehr besorgt wegen dieser Entscheidung, die den von Brunei eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu den Menschenrechten widerspricht“, erklärte das Außenministerium am Dienstag in Paris. Das Sultanat solle das Gesetz widerrufen und ein seit 1957 geltendes Hinrichtungsmoratorium beibehalten.

Am Montag hatte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet das neue Scharia-Gesetz als „grausam und unmenschlich“ bezeichnet. Auch Prominente schlossen sich dem Protest an: Der britische Popstar Elton John und der US-Schauspieler George Clooney riefen zum Boykott von neun Luxushotels im Besitz des Sultanats in Großbritannien, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten auf.

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Menschenrechtsgruppen nennen Brunei das Saudi-Arabien Südostasiens. Saudi-Arabien ist vom Wahhabismus geprägt, einer besonders strengen und traditionellen Auslegung des Islam.




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