Letztes Update am Di, 02.04.2019 17:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steirischer Landtag: Leitspital-Debatte vor Volksbefragung am Sonntag



Graz (APA) - Nichts Neues brachte die dringliche Anfrage der steirischen FPÖ am Dienstag im Landtag zum Leitspital Liezen, über das am Sonntag im Bezirk die Bevölkerung befragt wird. Die FPÖ wollte bei Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) u.a. die Finanzierung ergründen - alles, was sich Lang entlocken ließ, waren die bereits bekannten 250 Millionen Euro. Der Ausgang der Volksbefragung sei rechtlich nicht bindend.

FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann sagte in der „Dringlichen“-Begründung, das Projekt sei äußerst umstritten, was auch die Aktuelle Stunde am Vormittag gezeigt habe. An den Spitalstandorten Rottenmann, Bad Aussee und Schladming sollten Gesundheitszentren entstehen, das Leistungsspektrum sei bisher nicht geklärt worden. Es sei überlegenswert, nicht ein neues Leitspital zu bauen, sondern eines der bestehenden, etwa Rottenmann zu einem solchen aufzuwerten.

Die Debatte in der Aktuellen Stunde war in der Tat ziemlich emotional verlaufen: FPÖ-LAbg. Arnd Meißl hatte u.a. von einer Gefährdung der Gesundheitsversorgung gesprochen, der Grüne Klubchef Lambert Schönleitner von einem „Schmalspur-Leitspital, eines von drei, wie wir sie bereits haben“. SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz hingegen hatte u.a. argumentiert, dass alle Experten sagen würden, dass man Einheiten zusammenführen müsse. Man müsse da das große Ganze im Auge haben. Spitalslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) zitierte aus einem Gespräch mit einem Bewohner des Bezirks: „Er hat mir gesagt, die Idee eines Leitspitals ist gut, kommt aber zehn Jahre zu früh. Da komme ich lieber zu früh als zu spät.“

Lang nannte den Bau eines Leitspitals in der Region Liezen ein „echtes Jahrhundertprojekt“. Allerdings befinde man sich erst in der Planungsphase. Es geht nicht alleine um den Bau eines Spitals, es gehe auch um eine funktionierende Infrastruktur, um angemessene Verkehrslösungen.

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Auf die Frage der Freiheitlichen, ob Lang auch bei einem Nein der Bezirksbevölkerung zum Leitspital am Sonntag daran festhalten werde, sagte er: „Die Verfassung bietet die Möglichkeit für eine Volksbefragung und diese ist daher zur Kenntnis zu nehmen. Rechtlich ist sie nicht verbindlich.“ Verantwortungsvolle Politik habe auch damit zu tun, Entscheidungen zu treffen.

Zu den Fragen nach den Kosten für Errichtung und Betrieb oder den Kosten für Hubschrauber-Patiententransporte sagte Lang, einzelne Positionen fielen nicht in seinen Bereich. Die Planungsphase liege in der Verantwortung des Gesundheitsfonds Steiermark. Diese werde zeigen, in welchem Ausmaß, wo, mit welcher Infrastruktur und Ausstattung dieses Projekt realisiert werden könne, ohne die finanzielle Obergrenze zu überschreiten.

FPÖ-LAbg. Albert Royer fasste zusammen: „Viele Fragen, keine Antworten.“ Bezüglich des Grundstücks für das Leitspital südlich des Bahnhofs Stainach warnte Royer vor möglichen Überschwemmungen.

Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner gab u.a. zu bedenken, bei den auch angedachten PPP-Modellen könne man die Kontrolle nicht mehr ausreichend wahrnehmen, was von ÖVP-Klubchefin Barbara Riener zurückgewiesen wurde. Der Landesrechnungshof könne bei Kosten von 2 Promille des Landesbudgets prüfen, das sei gegeben, so Riener.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg schärfte u.a. eine FPÖ-Frage an Lang nach: „Präferieren Sie ein PPP-Modell oder eine herkömmliche Finanzierung? Und warum soll es keinen Kauf des Grundstücks geben, sondern einen Baurechtevertrag mit eventuell hohen Zinsen für Jahrzehnte? Ich bezweifle, ob das billiger ist.“ Eine Antwort bekam er nicht.

Anträge u.a. der FPÖ, wonach der Wille der Bevölkerung bei der Abstimmung zu respektieren und umzusetzen sei, fanden keine Mehrheit.




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