Letztes Update am Di, 02.04.2019 18:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Proteste in Algerien gehen weiter - Wer folgt auf Bouteflika?



Algier (APA/dpa) - In Algerien sind die Proteste trotz der Rücktrittsankündigung von Präsident Abdelaziz Bouteflika weitergegangen. Hunderte Menschen protestierten am Dienstag im Zentrum Algiers gegen die Regierung und die Machtelite um den altersschwachen und gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten.

Die Opposition bezeichnete die neu eingesetzte Regierung als „illegitim“. Die Demonstranten warfen der Staatsführung Reformunwilligkeit vor.

Bouteflika hatte am Montag nach 20 Amtsjahren überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er aber offen. Erst vor kurzem hatte er die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl angesichts der Massenproteste gegen ihn abgesagt und damit seine Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert. Zuletzt hatte aber auch das Militär Bouteflikas Rückzug gefordert.

Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden.

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Auch aus europäischer Sicht ist der Machtkampf in Algerien wichtig: Mehr als zwölf Prozent der EU-Gasimporte stammen von dort.

Nach der Ankündigung des Rücktritts ist der Kampf um die Nachfolge in eine neue Phase eingetreten. Gegen mehrere wichtige Geschäftsleute eröffnete die algerische Justiz Verfahren wegen Korruption und sprach Reiseverbote aus. Darunter ist mit Ali Haddad auch ein enger Vertrauter Bouteflikas. Wichtige Unterstützer, wie Generalstabschef Ahmed Gaid Salah oder der frühere Premierminister und Koalitionspartner Ahmed Ouyahia, hatten sich angesichts des öffentlichen Drucks zuletzt abgewendet und offen den Rückzug Bouteflikas gefordert.

Die Algerier sprechen von der Staatsführung häufig nur als „le pouvoir“ (die Staatsmacht, das System). Darunter wird eine Machtelite aus Regierung, Geheimdienst, Militär und einflussreicher Wirtschaftselite verstanden. Auch ihr Einfluss bröckelt. Der 20 Jahre jüngere Bruder des Präsidenten, Said Bouteflika, wurde oft als Nachfolger gehandelt. Aber auch er soll nach Medienberichten schwer krank sein.

Seit dem Einbruch des Ölpreises 2014 hatte das Umfeld Bouteflikas die Macht zunehmend bei sich gebündelt und die anderen Teile des Systems - wie etwa das Militär - an den Rand gedrängt. Auch die Geheimdienste könnten ihre Finger im Spiel haben. Der frühere Geheimdienst-Chef Mohamed Mediene hat noch eine Rechnung mit Bouteflika offen.

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des Militärs zum Präsidenten gewählt worden. Mit Generalstabschef Gaid Salah hat sich einer der führenden Generäle nun gegen ihn gestellt. Salah brachte eine Absetzung Bouteflikas aus gesundheitlichen Gründen ins Spiel. Eine Machtübernahme durch das Militär halten Beobachter aber nicht für sehr wahrscheinlich. Die Generäle wollen eine Situation wie Ende der 1980er Jahre verhindern, als das Militär die Macht übernahm und das Land in einen blutigen, zehn Jahre dauernden Bürgerkrieg fiel.

Mehrfach haben sich in den vergangenen Wochen Vertreter verschiedener Oppositionsparteien getroffen, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten - ohne Erfolg. Die Opposition ist zersplittert und hat in den Augen der meisten Algerier zu lange das „System Bouteflika“ gestützt. Politikwissenschaftler raten der Opposition und den Demonstranten, eine charismatisch Führungsfigur zu finden.




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