Letztes Update am Di, 02.04.2019 22:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Algeriens ewiger Staatschef tritt ab



Algier (APA/AFP) - Nach wochenlangen wütenden Protesten hat Algeriens greiser Präsident Abdelaziz Bouteflika endgültig aufgeben müssen. Der 82-Jährige reichte am Dienstag seinen Rücktritt beim Verfassungsrat ein. Zuletzt hatte auch das Militär den „unverzüglichen“ Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens verlangt.

20 Jahre lang stand Bouteflika an der Spitze des nordafrikanischen Landes. Doch seine Macht bröckelte zuletzt massiv - auch in seinem Umfeld.

Da reichte es nicht, dass er auf ein fünftes Mandat verzichtete und die Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschob. Dann wollte er bis zum 28. April zurücktreten - also noch vor dem regulären Ende seiner Amtszeit - nannte aber kein genaues Datum. Nun gab das Staatsfernsehen seinen Rücktritt „ab dem heutigen Tag“ bekannt.

Bouteflika gilt vielen Algeriern als der Mann, dem sie das Ende der „nationalen Tragödie“ verdanken. Damit sind die Jahre des gewaltsamen Konflikts zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten islamistischen Gruppen gemeint. Dabei wurden nach behördlichen Schätzungen zwischen 1992 und 2002 etwa 200.000 Menschen getötet. Unter Bouteflikas Herrschaft wurden Amnestiegesetze für aufständische Islamisten beschlossen, die der Gewalt abschworen.

Bouteflika war im April 1999 - unterstützt von der Armee und der aus der Befreiungsbewegung hervorgegangenen Partei Nationale Befreiungsfront (FLN) - erstmals zum Staatschef gewählt worden. 2004 und 2009 wurde Bouteflika, der sich gerne als Volkstribun gab und seine Zuhörer mit aufpeitschenden Reden auf Arabisch und Französisch mitriss, mit jeweils glänzenden Ergebnissen im Amt bestätigt.

Besonders umstritten war die Wiederwahl 2009. Bouteflika setzte eine Verfassungsänderung durch, damit er für ein drittes Mandat antreten konnte. Seine Gegner sprachen von einem „Staatsstreich per Verfassung“.

Geboren wurde Bouteflika am 2. März 1937 im marokkanischen Oujda, wo seine aus Nordalgerien stammenden Eltern ein Dampfbad betrieben. Bereits im Alter von 19 Jahren kämpfte er mit dem Kriegsnamen „Abdelkader Mali“ als Kommandant der Nationalen Befreiungsarmee gegen die französischen Kolonialherren.

Als Algerien im Jahr 1962 unabhängig wurde, wurde Bouteflika im Alter von 25 Jahren Minister für Sport und Tourismus. Ein Jahr später übernahm er den Posten des Außenministers, den er bis 1979 innehatte.

1965 unterstützte Bouteflika den Militärputsch des damaligen Verteidigungsministers Houari Boumedienne gegen den ersten Präsidenten des unabhängigen Algerien, Ahmed Ben Bella. Nach Boumediennes Tod im Jahr 1978 verhinderte das Militär, dass Bouteflika seinem Ziehvater als Staatspräsident nachfolgte.

Bouteflika gab alle politischen Funktionen auf und ging ins Exil nach Dubai und Genf. Erst 1999 kehrte er nach Algerien zurück. 1994 wollte die Armee den ehemaligen Offizier schon an die Staatsspitze holen, doch dieser ließ sich damit noch fünf Jahre Zeit.

Als der Arabische Frühling 2011 die Region erschütterte, bewies der von seinen Gegnern als Marionette des Militärs geschmähte Präsident taktisches Geschick. Während seine Kollegen in den Nachbarstaaten auf Unterdrückung setzten, kündigte er Reformen an. Zwar wurden diese von der Opposition als unzureichend kritisiert, doch weitere Proteste blieben zunächst aus. Menschenrechtsgruppen kritisieren bis heute eine Repression von Opposition und Medien.

Die Parlamentswahl im Mai 2012 gewann Bouteflikas FLN mit deutlichem Vorsprung. Er selbst blieb fest im Sattel und regierte weiter mit harter Hand.

Auch aus seiner vierten Präsidentschaftswahl 2014 ging Bouteflika als klarer Sieger hervor. Dabei hatte es bis in den Sicherheitsapparat Widerstand gegen seine Kandidatur gegeben.

Ein Jahr zuvor hatte Bouteflika einen Schlaganfall erlitten. Er verbrachte drei Monate lang in Paris im Krankenhaus, war nur noch ein Schatten seiner selbst und praktisch verstummt. In der Öffentlichkeit trat der im Rollstuhl sitzende Staatschef kaum noch auf.

Kritiker gingen davon aus, dass er im Machtapparat nicht mehr die Fäden in der Hand hielt. Dennoch wollte er für ein fünftes Mandat kandidieren. Mit diesem Schritt brachte der gebrechliche Greis große Teile der Bevölkerung gegen sich auf, Hunderttausende Menschen gingen gegen ihn auf die Straße - der Anfang von Bouteflikas politischem Ende.

(Aktualisierte Fassung APA467 v. 1. 4. 2019)




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