Letztes Update am Mi, 03.04.2019 05:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


100 Tage Bolsonaro: „Golden Shower“ statt nötiger Reformen



Rio de Janeiro (APA) - Mit breiter Unterstützung der Bevölkerung war Jair Bolsonaro am 1. Jänner als Präsident Brasiliens angetreten. Doch die Umfragewerte fallen. Der anfängliche Elan ist verflogen. In den ersten 100 Tagen konnte die Regierung noch nichts Konkretes auf den Weg bringen. Stattdessen verliert sie sich in Skandalen und Machtkämpfen.

Die größte mediale Aufmerksamkeit erhielt der als ultrarechte Populist geltende Bolsonaro bisher, als er ein Video postete. Zu sehen ist ein Mann, der einem anderen über die Haare uriniert. „Golden Shower“ nennt sich so etwas. Mit dem Video, mutmaßlich aufgenommen im Karneval von Sao Paulo wollte der Präsident illustrieren, wie verdorben und verlottert dieser Karneval aus seiner Sicht ist. Die Welt wunderte sich über diesen unpräsidentialen Post. Doch ein Ziel erreichte er damit. Niemand sprach mehr über lästige Details der Pensionsreform.

Viel Getwitter, wenig Konkretes, keine Lösungen - so könnte man die ersten gut drei Monate Bolsonaros im Präsidentenpalast zusammenfassen. Das mag zum einen an der Unerfahrenheit liegen, die die Regierung mitbringt. Kaum ein Ministerposten wurde mit erfahrenem Personal besetzt. Stattdessen reichlich Militär und Quereinsteiger. Zudem ist Bolsonaro längst nicht der starke Macher, der er im Wahlkampf vorgab zu sein. Man habe festgestellt, so ein ranghoher Diplomat, der nicht genannt werden möchte, dass Bolsonaro in keiner Weise über die Voraussetzungen verfüge, die es bräuchte, dieses Amt auszufüllen.

Der erste Skandal ließ nicht lange auf sich warten, die erste Ministerentlassung auch nicht. Im Februar erwischte es Gustavo Bebiano. Der Rechtsanwalt und Vorsitzende der Bolsonaro-Partei PSL galt eigentlich als einer derer, die einen ganz engen Kontakt zum Präsidenten pflegten. Durch Enthüllungen über Wahlmanipulationen in der Partei - die PSL soll mit Strohleuten Wahlkampfmittel ergaunert haben - entzweite sich die Männerfreundschaft. Auch der Tourismusminister flog.

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Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete Präsidentensohn Carlos, familienintern „Nr. 2“ genannt. Per Twitter schaltete er sich dazwischen, bezichtigte Bebiano der Lüge und forderte die Entlassung des Ministers, die auch prompt folgte. Eigentlich hat Carlos Bolsonaro keinerlei Befugnisse dieser Art. Er ist lediglich ein gewählter Stadtrat in Rio de Janeiro. Aber er ist nun einmal ein Sohn des Präsidenten und dessen Social Media-Sprachrohr obendrein. Die Rolle der Söhne - Carlos, Flavio und Eduardo - hatte wohl niemand so richtig auf dem Schirm.

Doch sie bilden so etwas wie einen Familienschutzschirm um den früheren Fallschirmjäger und damit eine kleine Regierung innerhalb der Regierung, deren Aufgaben sie teilweise übernehmen. Als Bolsonaro Anfang März zu Trump nach Washington reiste, war neben Außenminister Araújo in der Delegation auch Sohn Eduardo dabei, der persönliche USA-Beauftragte Bolsonaros und Vorsitzende des Ausschusses für Außenbeziehungen. Die Beziehung zu den USA ist den Bolonaros extrem wichtig.

Das Sorgenkind ist aber Flavio. Der älteste Spross steckt bis zum Hals in Ermittlungen. Bei der Suche nach den Mördern der vor einem Jahr ermordeten Stadträtin Marielle Franco wurden Flavios vermeintliche Verbindungen zu den paramilitärischen Milizen aufgedeckt. Er soll Verwandte eines Hauptverdächtigen über Jahre in seinem Abgeordnetenbüro beschäftigt haben. Doch auch Bolsonaro kamen die Ermittler verdächtig nah, wenn auch zunächst nur räumlich. Mitte März wurde ein Ex-Polizist in seiner Wohnung festgenommen. Er soll der Hauptverdächtige im Mordfall sein. Er wohnt nur zwei Häuser neben dem Präsidenten in einer Luxuswohnanlage in Rio de Janeiro. Bolsonaro behauptet indes, den Mann nie gesehen zu haben - auch wenn sein jüngster Sohn Jair Renan die Tochter des Festgenommenen datete.

Der Besuch in den USA kam als Ablenkung wie gerufen. Bolsonaro versuchte wirklich alles, den Besuch als Erfolg und Schulterschluss mit dem großen Freund inszenieren. Am Vorabend des Treffens hatte Bolsonaro zum Dinner in die Botschaft geladen. Links neben ihm saß Steve Bannon, Ex-Chefstratege Trumps und rechtsextremer Vordenker.

Das Ergebnis der US-Reise war, trotz des großen Tamtams, eher mau. Die Aussicht, vielleicht einmal Mitglied der NATO werden zu können, galt da schon als Erfolg. Das Militär dürfte das nicht allzu gerne gehört haben. Außenpolitisch ist Brasilien traditionell zurückhaltend bis neutral. Eine Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis würde aber sicher aktive Beteiligung verlangen. Außerdem sieht sie ihre primäre Aufgabe in der Sicherung des eigenen Landes. Alleine mehr als 16.000 km Außengrenze, große Teile davon im Dschungel, sind eine Herausforderung.

Zudem: Eine Mitgliedschaft kostet Geld: Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollen für das Militär eingesetzt werden. Aktuell wendet Brasilien 1,4 Prozent auf. Doch der Haushalt ist schon jetzt defizitär. Zwischen 7 und 8 Prozent fehlen im laufenden Budget. Rund drei Viertel der Kosten gehen alleine für Personalausgaben drauf. Ginge es so weiter, drohte in absehbarer Zeit der Staatsbankrott. Darum ist die Rentenreform für das Land so entscheidend.

Sicher, das Problem ist kein Neues. Seit Jahrzehnten schieben Politikergenerationen in Brasilia das Problem vor sich her. Es ist komplex und unpopulär. Mit einer Reform, die im Wesentlichen aus Kürzungen zu bestehen hätte, sind keine Wahlen zu gewinnen. Das weiß Bolsonaro, das weiß die Regierung. Aus diesem Grund lässt man sich auch gerne von der Aufgabe ablenken. Auch wenn die Ablenkungsmanöver eigentlich Machtspiele sind.

Sinnbildlich für die Machtspiele ist das Scharmützel mit Parlamentspräsident Rodrigo Maia. Er hatte angekündigt, den Vorschlag nicht zur Abstimmung zu stellen, wenn die Regierung nicht nachbessere. Das Problem für Bolsonaro ist, dass er auf keine Koalitionsmehrheit bauen kann, da seine eigene Partei PSL auch nicht geschlossen hinter ihm steht. Maia weiß auch, dass die Reform wichtig, aber unpopulär ist. Er möchte aber nicht am Ende alleine die Verantwortung zugeschoben bekommen.

Mit Posten hatte Bolsonaro zunächst versucht, sich Abgeordnetenstimmen zu kaufen. Im Jänner hatte der Präsident den Entwurf eingebracht. Mehr als zwei Monate später hat noch nicht einmal die Diskussion darüber begonnen. Gut möglich, dass sich die Debatte bis zur Winterpause im Juli hinziehen wird. Eine Zustimmung zum jetzigen oder einem dann vielleicht modifizierten Text ist völlig offen. Die Pensionsreform könnte womöglich ganz zum Scheitern kommen.

Mitten in die Diskussion platzten da noch die Anti-Korruptionsermittler des Lava Jato, nahmen Mitte März Bolsonaros Vorgänger Michel Temer und den früheren Minister Moreira Franco fest. Ein merkwürdiger Zeitpunkt. Jeder hatte bereits direkt nach der Amtsübergabe mit der Festnahme Temers gerechnet, der zwischenzeitlich als Botschafter in Italien gehandelt worden war. Der Vorwurf wog zwar schwer, die Begründung war aber handwerklich so schlecht gemacht, dass die beiden nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuß kamen - vorerst. Die Festnahme von Franco war auch als deutlicher Hinweis in Richtung Rodrigo Maia gedacht, der dessen Schwiegersohn ist: Die Justiz will auch ein Wörtchen mitzureden haben.

Bolsonaro und sein Wirtschaftsminister Paulo Guedes wissen um die Wichtigkeit der Pensionsreform. Letzterer deutete nun an, sein Amt hinschmeißen zu wollen, sollte die Reform scheitern. Nicht nur, um mittelfristig den Staatsbankrott abzuwenden. Soll die Amtszeit noch halbwegs ein Erfolg werden, muss die Wirtschaft endlich anspringen. Die anfängliche Bolsonaro-Euphorie bei potenziellen Investoren erwies sich als ein Strohfeuer. Auch unter dem neuen Regierungschef bleibt Brasilien für Anleger unberechenbar.

Dazu tragen auch die wiederkehrenden Äußerungen bei, die Bolsonaros Sympathie für die Militärdiktatur und totalitäre Regierungen unterstreichen. Zunächst lobte er Paraguays Ex-Diktator Alfredo Stroessner, beim Besuch in Chile pries er die Herrschaft Augusto Pinochets - was dort auch zu Protesten führte. Er wies das Militär an, den Jahrestag des Putschs, den 31. März, zum Feiertag zu machen.

Das Militär hält sich auffällig zurück. Zwar ist es in der Regierung mit etlichen Ministerposten vertreten. Interesse, möglicherweise die Macht vollends an sich zu reißen, ist bisher nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Vize-Präsident Hamilton Mourao scheint um Schadensbegrenzung bemüht, wenn Bolsonaro mal wieder verbal über das Ziel hinausschießt. So teilte er bezüglich des 31. März mit, dass es sicher keine öffentliche Feier geben werde. Und während Bolsonaro in Washington sich mit Bannon und Trump traf, sprach Mourao mit politischen Vertretern des gesamten demokratischen Spektrums.

Mourao ist Bolsonaros Ausputzer. Der Mann für‘s Grobe ist er aber nicht. In Wirklichkeit ist er ihm weit überlegen - intellektuell und politisch. Es wirkt, als kalkuliere Mourao bereits ein mögliches Scheitern Bolsonaros ein, als seien er und seine Militärkollegen innerlich darauf gefasst, demnächst das Land bis zur nächsten Wahl verwalten zu müssen. Für Brasilien wäre das freilich fatal. Es wären weitere vier verlorene Jahre zu einem Zeitpunkt, in dem das Land eigentlich eine visionäre und verantwortungsvolle Regierungsarbeit bräuchte. Diese, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt schon sehen, hat Präsident Jair Bolsonaro nicht zu bieten.

Und wenn die Rentenreform tatsächlich scheitert? Ein anderer, bisher wenig diskutierter Weg, den die Verfassung Brasiliens aber durchaus vorsieht, wäre, das präsidentielle System in ein parlamentarisches zu überführen. Diese Maßnahme würde Bolsonaro Macht entziehen und diese in die Hände des Parlaments legen. Fraglich bliebe, ob dies tatsächlich der bessere Weg für Brasilien wäre.




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