Letztes Update am Mi, 03.04.2019 08:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zu den Entwicklungen beim Brexit



London (APA/dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat Gespräche mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn über einen gemeinsamen Plan für den Brexit angekündigt. Dazu meint die „Neue Zürcher Zeitung“ am Mittwoch:

„Damit hat Theresa May endlich das getan, was viele ihrer Kritiker schon lange von ihr gefordert hatten: Sie hat den Versuch aufgegeben, die Brexit-Hardliner unter den Tories auf ihre Seite zu ziehen. Stattdessen geht sie nun auf die Abgeordneten der Opposition zu. Offenkundiges Ziel ist es, mithilfe von gemäßigten Konservativen und einem großen Teil der Labour-Abgeordneten eine neue Mehrheit im Unterhaus zusammenzubringen, welche den Austrittsvertrag doch noch gutheißt. (...)

Immerhin signalisiert dieses Vorgehen, dass May den Ernst der Lage erkannt hat und bereit ist, herkömmliche parteipolitische Prinzipien über Bord zu werfen. Ob sie das Misstrauen aufseiten Labours damit beseitigen kann, muss sich erst weisen. Es wird auch spannend zu beobachten sein, welchen Preis Corbyn für sein Mitmachen fordern wird.“

„De Tijd“ (Brüssel):

„Das ist eine überraschende Initiative von Theresa May. Erst kurz vor der auslaufenden Frist ist die britische Premierministerin bereit, nach einem Kompromiss zu suchen, für den es eine Mehrheit im Parlament gibt. (...) Mays Pokerspiel wird die politischen Gemüter in Großbritannien nicht besänftigen. Die Befürworter und die Gegner werden sich weiterhin mit gezogenen Messern gegenüberstehen. In einem solchen Klima ist jeder Kompromiss suspekt. Mit dieser Initiative spielt May ihren letzten Trumpf aus. Wenn dies misslingt, wird ein harter Brexit wieder wahrscheinlicher. Irgendwann muss das aufhören. Und wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagt: Europa kann die politischen Probleme der Briten nicht lösen. Es ist das ultimative Glücksspiel einer Premierministerin, die am Ende ist.“

„Guardian“ am Mittwoch:

„Es spricht Bände, dass die Premierministerin erst mit dem Rücken an der Wand zur Vernunft kommt und nun akzeptiert, dass die seit langem vorgebrachten Argumente ihrer Opponenten mit berücksichtigt werden müssen. Die Frage ist, ob sie dafür im Herzen wirklich so offen ist wie die Tür zu ihrem Amtssitz Downing Street Nr. 10. (...)

Die EU sagt, sie wolle einen weiteren Aufschub nur akzeptieren, wenn May einen Ausweg aus dem derzeitigen Schlamassel präsentiert. Da sie eine Minderheitsregierung führt, hätte eigentlich längst klar sein müssen, dass sie auf Unterstützung über Parteigrenzen hinweg angewiesen sein wird. Damit so lange zu zögern und dann solche Vorbedingungen zu stellen bedeutet, dass May mit dem Feuer spielt. Sollte es keine Aussicht auf eine Verständigung über eine Form des Brexits und keinen Aufschub geben, muss Großbritannien entweder vom EU-Austrittsartikel 50 Abstand nehmen oder am Freitag in einer Woche ohne ein Abkommen austreten. Sollte das Land in diese missliche Lage geraten, wird May daran schuld sein.“




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