Letztes Update am Mi, 03.04.2019 13:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Eiertanz um weitere Verschiebung des Austrittsdatums



London (APA) - Der Eiertanz um den Brexit geht in die nächste Runde. Die britische Premierministerin Theresa May will beim EU-Sondergipfel in einer Woche in Brüssel neuerlich um eine Verschiebung des Austrittsdatums ansuchen. Dabei ist bisher nicht klar geworden, was die Briten wirklich wollen. Im Parlament in London wurde der von May mit der EU ausverhandelte Deal bisher drei Mal abgelehnt.

Aber auch alle Alternativvorschläge zum Austrittsabkommen - allein innerhalb der vergangenen Woche waren es zwölf - wurden mit Nein abgeschmettert. Zustimmung erhielt bisher nur die Absicht, dass es keinen „hard brexit“, also keinen Austritt ohne Vertrag, geben soll.

Ursprünglich hätte Großbritannien am 29. März bereits die EU verlassen sollen. Dann wurde praktisch in letzter Minute von der EU eine Verlängerung erreicht, wobei dabei zwei Daten genannt wurden. Der 12. April für den Fall, dass bis dahin kein Vertrag zustande gekommen ist - das wäre der von allen Seiten befürchtete chaotische Brexit. Oder der 22. Mai, wenn die Briten sich doch noch einigen, und dann Zeit dafür erhalten, um die legistische Umsetzung vollenden zu können.

Nun geht es nach dem Wunsch von May um eine weitere Verlängerung - wobei die britische Regierungschefin von einer „so kurz wie möglichen“ Verschiebung sprach. Um doch noch aus der bisherigen Sackgasse herauszukommen, ist sie erstmals auch bereit, mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zu reden, um zu einem Kompromiss zu kommen. Das wiederum hat die Hardliner unter den „Brexiteers“, die für einen sofortigen Ausstieg am besten ohne Deal sind, erzürnt. Aus diesen Reihen der Tories kamen auch schon Rücktrittsaufforderungen an May.

Bisher lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Nun will May aber keinerlei Vorbedingungen stellen. Die Labour Party fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen. Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich danach richten, fügte May hinzu.

Auf EU-Seite stieß der neuerliche Verlängerungs-Wunsch Mays keineswegs auf begeisterte Zustimmung. Großteils herrschte Skepsis bis Zurückhaltung, weil angesichts des bisherigen Tohuwabohus auf britischer Seite kaum irgendeine Richtung absehbar war. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht überhaupt keinen Grund für eine Fristerstreckung. Das Chaos in Großbritannien habe sich nicht verändert. Eine Fristerstreckung wäre daher pure Spekulation.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. „Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt“, sagte der SPD-Politiker in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und fügte hinzu: „Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben.“ Le Drian sagte: „Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen.“

Dagegen unterstützt Irland die Forderung Mays nach einer neuerlichen Verlängerung des Brexit-Ausstiegsdatums. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Großbritannien ohne Deal am 12. April die EU verlässt, so Außenminister Simon Coveney am Mittwoch. „Sie werden um eine kurze Verlängerung nächste Woche ansuchen. Und ich denke, Irland wird das unterstützen“, erklärte Coveney.

In Großbritannien selbst geht es weiter drunter und drüber. Der konservative Abgeordnete Nigel Adams hat seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wales erklärt. Er protestiert gegen die Entscheidung Mays, mit Corbyn zu verhandeln. Hier könnte es einen Deal „mit einem Marxisten“ geben, kritisierte er.




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