Letztes Update am Mi, 03.04.2019 14:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament hält an Kövesi für EU-Staatsanwaltschaft fest



Brüssel (APA) - Das Europaparlament hät an der in ihrer Heimat abgesetzten rumänischen Korruptionsjägerin Laura Kövesi als Kandidatin für die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft fest. „Kövesi bleibt unsere Kandidatin und genießt weiter unsere Unterstützung“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch in Brüssel.

Tajani forderte die rumänischen Behörden auf, keine Hindernisse für die Europäische Staatsanwaltschaft aufzubauen. Der EU-Parlamentspräsident kündigte ein offizielles Schreiben an Rumänien an. Das EU-Parlament habe mit Bedauern festgestellt, dass Kövesi von den rumänischen Behörden unter staatliche Kontrolle gestellt wurde. Sie dürfe das Land nicht verlassen, müsse sich regelmäßig bei der Polizei melden und dürfe keine Presseerklärungen abgeben.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer kritisierte die „unverhältnismäßigen Maßnahmen“ Rumäniens. Weidenholzer begrüßte, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Rumänien mit „umgehenden Schritten“ der EU-Kommission gedroht hatte. Rumänien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.

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