Letztes Update am Mi, 03.04.2019 16:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - May ringt um Kompromiss mit Corbyn und ärgert eigene Partei



London/Berlin (APA/Reuters/AFP/dpa) - In das bisher chaotische Brexit-Prozedere ist am Mittwoch wieder Bewegung gekommen. Premierministerin Theresa May suchte erstmals mit Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer Art Notlösung für den Ausstieg aus der EU, um beim nächsten Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Woche doch noch eine weitere Verlängerung des Austrittsdatums zu erhalten.

Gleichzeitig betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Brüssel, es werde keine Verlängerung ohne die Zustimmung des britischen Parlaments zum Ausstiegsvertrag geben. May selbst wurde vom „Guardian“ mit der Erklärung zitiert, sie verweigere einen Ausschluss Großbritanniens an den kommenden EU-Wahlen.

Die britische Regierungschefin hatte zuletzt wegen des erbitterten Widerstands im Parlament gegen den EU-Ausstiegsvertrag ihre bisherige Strategie über Bord geworfen und den Schulterschluss mit Labour-Chef Jeremy Corbyn gesucht. „Es gibt tatsächlich eine Reihe von Gemeinsamkeiten beim Thema Brexit zwischen uns“, sagte May am Mittwoch vor dem Parlament in London. Corbyn betonte, dass jegliches Ergebnis juristisch verbindlich sein müsse. Am Nachmittag kamen beide zu einem ersten Gespräch zusammen. Verfechter eines harten Brexits bei den konservativen Tories wittern wegen der Gespräche mit dem politischen Erzrivalen Verrat. Es kam zu Rücktrittsaufforderungen an May. Aber auch bei Labour rumort es. Einige Labour-Abgeordnete warnten Corbyn vor einer Falle.

May will die EU-27 um eine weitere, „kurze“ Verschiebung des nun in neun Tagen drohenden Austritts ohne Abkommen bitten. Spätestens bis zum EU-Gipfel am Mittwoch nächster Woche müsste der Antrag in Brüssel eintreffen. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, für eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums müsse ein konkreter Antrag vorliegen. „Soweit sind wir noch nicht.“ Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar erklärte, nach seiner Einschätzung dürften sich die anderen EU-Ländern für einen Aufschub aussprechen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht überhaupt keinen Grund für eine Fristerstreckung. Das Chaos in Großbritannien habe sich nicht verändert. Eine Fristerstreckung wäre daher pure Spekulation.

In Großbritannien erklärte der konservative Abgeordnete Nigel Adams aus Protest gegen Mays Entscheidung, Gespräche mit Corbyn zu führen, seinen Rücktritt als Staatssekretär für Wales. Offenbar hielten es May und ihr Kabinett für besser, einen Deal mit „einem Marxisten auszuhecken, der kein einziges Mal in seinem politischen Leben die britischen Interessen an erste Stelle gesetzt hat“, als kein Abkommen zu schließen, sagte Adams. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon plädierte für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU.

Mays Ankündigung, doch mit Corbyn zu verhandeln, bedeutet eine dramatische Kehrtwende. Bisher hatte sie Zugeständnisse an die Opposition abgelehnt. Denn diese will eine weichere Form des Brexits. Corbyns Labour-Partei fordert unter anderem, Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

May betonte vor dem Treffen mit Corbyn aber die Gemeinsamkeiten. „Wir beide wollen einen Austritt mit Abkommen sicherstellen, wir wollen beide Arbeitsplätze schützen, wir wollen beide die Personenfreizügigkeit beenden, wir beide erkennen die Bedeutung des Austrittsabkommens an“, sagte die Regierungschefin im Parlament.

Großbritannien hätte nach dem ursprünglichen Plan die EU am 29. März verlassen müssen. Dann gab es wegen der absoluten Uneinigkeit im britischen Unterhaus über den May-Deal mit der EU eine Verlängerung . Dabei wurde am EU-Gipfel ein Zwei-Stufen-Modell vorgesehen. Ohne Einigung des britischen Parlaments auf einen Vertrag müsste die Insel am 12. April die EU verlassen. Sollte es doch zu einer Zustimmung kommen, wurde die Frist bis 22. Mai festgelegt. Bisher hat das Unterhaus den May-Deal drei Mal durchfallen lassen. Aber auch zahlreiche Alternativvarianten stießen auf Ablehnung. Insgesamt urteilten die Parlamentarier bei zwölf Vorschlägen jeweils mit Nein. Lediglich die Möglichkeit eines No Deals, also eines ungeordneten Austritts ohne Vertrag, wurde angenommen. Trotzdem könnte es auch nach vielen Kompromiss-Versuchen zu genau diesem von allen Seiten befürchteten harten Brexit kommen.




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