Letztes Update am Mi, 03.04.2019 16:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Offene Machtfragen in Algerien nach Rückzug von Präsident Bouteflika



Algier (APA/dpa) - Nach dem Rücktritt des altersschwachen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wird in Algerien hinter den Kulissen um die Macht gerungen. Das Verfassungsgericht erklärte den Posten des Staatschefs am Mittwoch offiziell für unbesetzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS meldete.

Laut Verfassung übernimmt zunächst der Chef des Oberhauses für maximal 90 Tage das höchste Amt. Er muss während dieser Zeit eine Neuwahl organisieren. Dabei handelt es sich mit Abdelkader Bensalah um einen alten Weggefährten Bouteflikas. So bleibt Algeriens politische Elite vorerst weiter an der Macht.

Der 82 Jahre alte Bouteflika hatte am Dienstagabend offiziell seinen Rücktritt eingereicht und damit auf wochenlange Proteste reagiert. Nach 20 Jahren an der Macht bedeutet das eine Zäsur für das nordafrikanische Land. Diese Entscheidung solle seinen Landsleuten erlauben, Algerien in eine bessere Zukunft zu führen, hieß es in dem Rücktrittsgesuch. In der Hauptstadt Algier und anderen Regionen gingen danach spontan Hunderte Menschen auf die Straße und feierten.

Die Demonstranten und die Opposition fordern jedoch weiterreichende Maßnahmen, die auch die Elite entmachten sollen. „Der Rücktritt ist ein Schritt nach vorn, aber er setzt nicht alle Forderungen des Volkes um“, sagte der Chef der liberalen Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD), Mohcine Belabbas. „Es will, dass das Regime gestürzt wird und alle seine Gefolgsleute abtreten.“

Algerien wird seit Jahrzehnten von einem engen Geflecht aus Militärs, Politikern, Geheimdienstlern und Wirtschaftsvertretern regiert. Bouteflika galt zuletzt nur noch als Gesicht dieser Machtelite. Wichtige Unterstützer des 82-Jährigen hatten sich jedoch zuletzt von ihm distanziert, allen voran Generalstabschef Ahmed Gaid Salah. Dieser forderte, dass der Staatschef für amtsunfähig erklärt werden müsse.

Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. Zuletzt war er jedoch kaum noch in der Lage, das Amt auszuüben. Seit einem Schlaganfall sitzt er im Rollstuhl und hat große Probleme beim Sprechen.

In den vergangenen Wochen protestierten immer wieder Hunderttausende Menschen im ganzen Land gegen den Präsidenten und Algeriens Machtelite. Bouteflika verzichtete deshalb auf seine zunächst erneut angestrebte Wiederkandidatur bei der Präsidentenwahl für eine fünfte Amtszeit und kündigte Reformen an. Zugleich verschob er aber die ursprünglich für April geplante Abstimmung. Den Ärger im Volk heizte er so weiter an.

Russland warnte am Mittwoch davor, Drittländer sollten sich nicht in Algeriens Übergangsphase einmischen. Das seien ausschließlich eine innere Angelegenheiten und ein innerer Prozess, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur TASS zufolge. Er sprach von freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Auch aus europäischer Sicht ist der Machtkampf in Algerien bedeutsam: Mehr als zwölf Prozent der EU-Gasimporte stammen von dort. Allerdings kämpft das Land mit wirtschaftlichen Problemen und leidet unter dem Preisverfall beim Öl, da es von Gas- und Ölexporten abhängig ist. Die Staatsverschuldung liegt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI zufolge bei fast 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosenquote gerade bei jungen Hochschulabsolventen ist hoch.

Erst am Sonntag war der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui offiziell zum Ministerpräsidenten Algeriens ernannt worden. Bedoui hatte Mitte März eine Regierung aus Technokraten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten aber ab, in die Regierung einzutreten. Die anschließenden Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef.




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