Letztes Update am Mi, 03.04.2019 17:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss: 26 Ladungen beschlossen - Faymann, Strache dabei



Wien (APA) - Eine illustre Gästeliste für das Finale des BVT-Untersuchungsausschusses haben Mittwochnachmittag die Fraktionen beschlossen. Gleich 26 Ladungen wurden gemäß einer der APA vorliegenden Aufstellung fixiert, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) muss zwei Mal kommen. Zu den weiteren Auskunftspersonen zählen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Alt-Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Mehrere Personen werden zum wiederholten Mal in den Ausschuss gebeten, darunter BVT-Chef Peter Gridling, der bereits zum dritten Mal aussagen soll. Seine Befragung bildet mit der zweiten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Sobotka - Stand jetzt - den Abschluss der Anhörungen am 27. Juni.

Sobotka, vor seiner Tätigkeit im Nationalratspräsidium Innenminister, ist auch bei der ersten Sitzung nach Abhaken der Tierschützer-Causa am 7. Mai als Auskunftsperson vorgesehen. Damit ist er überraschenderweise der einzige Koalitionspolitiker, der in der Intensivphase des Europa-Wahlkampfs in den Ausschuss gebeten ist. Ansonsten finden sich an Politikern in dieser Periode nur noch die von der Koalition gewünschten SPÖ-Repräsentanten Faymann und Heidrun Silhavy, dereinst rote Kurzzeit-Ministerin, Staatssekretärin und Abgeordnete.

Den Mai dominiert inhaltlich jedenfalls wieder das Ausgangsthema des Ausschusses, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, von dem zahlreiche ehemalige bzw. noch aktuelle Mitarbeiter erscheinen werden. Dazu zählt neben Gridling und seinem Vize Dominik Fasching etwa der frühere Spionage-Chef P., von dem man sich im BVT mittlerweile getrennt hat. Auch Martin W., der zumindest von den NEOS als Autor des ominösen Belastungspapiers, das die Affäre ausgelöst hat, vermutet wird, muss wieder kommen.

Den Postenschacher-Vorwürfen die ÖVP betreffend geschuldet sind etliche Ladungen aus dem Umfeld der Volkspartei. Zentral ist da wohl die Befragung von Michael Kloibmüller, der gleich mehreren Innenministern als Kabinettschef gedient hat. Er ist bereits am 8. Mai als Auskunftsperson vorgesehen. Drei Wochen später ist ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior an der Reihe. Die frühere Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (ÖVP) wird den Ausschuss Anfang Juni beehren - übrigens am selben Tag wie Wiens Polizeichef Georg Pürstl.

Auch FPÖ-Chef Strache kommt um einen Auftritt nicht herum. Er wird wegen der sogenannten Abhöraffäre befragt. Der Vizekanzler hatte ja wegen eines Kabels vermutet, in seinem neuen Büro belauscht zu werden. Dieser Verdacht hatte sich damals nicht erhärtet.

Nicht zu den geladenen Personen zählt wie erwartet VP-Fraktionschef Werner Amon, auch wenn NEOS und JETZT darauf gedrängt hatten. Die SPÖ hatte hier eine Ladung mit der Koalition blockiert, weil sie von Revanchegelüsten ausgegangen war. Tatsächlich hatte Amon, der mit P. befreundet ist und immer wieder einmal in den Akten vorkommen soll, bereits mit der Ladung von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper oder JETZT-Fraktionschef Peter Pilz gedroht. Auch jene zuletzt aufgepoppte Affäre um die Einmischung von P. zu Gunsten eines früheren FPÖ-Politikers in einer angeblich Prügelaffäre wird wohl den Ausschuss doch nicht beschäftigen.

Freilich - eingeschoben werden könnten Sitzungen immer noch bis Anfang Juli und es ist zumindest vorläufig noch ein Platz für eine Auskunftsperson am 29. Mai frei geblieben.




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