Letztes Update am Mi, 03.04.2019 19:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Weber startete Kampagne in Brüssel



Brüssel (APA/dpa) - Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa in die Europawahl am 26. Mai gehen. „Ich will ein starkes Europa. Ich will ein Europa näher an den Menschen“, sagte Weber zum Kampagnenauftakt am Mittwoch in Brüssel.

Nach zehn Jahren Krisenmanagement - der Finanzkrise und der Migrationskrise - sei es an der Zeit, eine neue Perspektive für die Zukunft zu schaffen, sagte der führende CSU-Europapolitiker weiter. Der 46 Jahre alte Weber könnte im Falle eines Wahlsieges der EVP nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Konkret fordert er unter anderem, die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter auszubauen. Zuletzt hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament darauf geeinigt, sie auf 10.000 Einsatzkräfte aufzustocken, Weber möchte aber noch darüber hinaus gehen.

In der Außenpolitik will er das Einstimmigkeitsprinzip, mit dem einzelne Staaten derzeit EU-Beschlüsse - etwa bei Sanktionen gegen andere Staaten - blockieren können, zugunsten eines Mehrheitsverfahrens ablösen.

Innerhalb der EU solle zudem niemand mehr gezwungen sein, seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu müssen, sagte er. Dafür müssten gleiche Chancen innerhalb Europas und gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden.

Die EVP stellt derzeit die größte Fraktion im Europaparlament. Die jetzige große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten wird nach der Wahl voraussichtlich keine Mehrheit mehr haben, deshalb sind für Mehrheiten im Parlament künftig mindestens drei Fraktionen nötig. Andere Parteien haben bislang offen gelassen, ob sie nach der Wahl Weber unterstützen werden. Der EU-Kommissionspräsident wird von den nationalen Regierungen nominiert und muss vom Europaparlament gewählt werden.




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