Letztes Update am Mi, 03.04.2019 20:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Corbyn: Treffen mit May nützlich, aber ergebnislos



London (APA/Reuters/dpa) - Labour-Chef Jeremy Corbyn hat sein erstes Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May als nützlich, aber ergebnislos beschrieben. Bei Seiten hätten zunächst nur ihre gegenwärtigen Positionen dargelegt. Es gebe noch sehr viel, das beredet werden müsse.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führten May und Oppositionschef Corbyn nach Regierungsangaben „konstruktive“ Gespräche. „Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen“, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch nach der ersten Gesprächsrunde in London mit.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören nach Angaben der Downing Street Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu.

Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. Am Donnerstag soll dann den ganzen Tag weiter verhandelt werden.

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Das britische Parlament hat am Mittwoch mit der Debatte über ein Gesetz begonnen, das die Regierung zum Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexits zwingen könnte. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will damit verhindern, dass es zu einem Ausscheiden des Landes aus der EU ohne Vertrag kommt.

Noch am Mittwoch waren dazu drei Lesungen des Gesetzesvorschlages im Unterhaus geplant. Mit einer Abstimmung in dritter Lesung wurde gegen 23:00 Uhr (MESZ) gerechnet. Danach ist noch die Zustimmung des Oberhauses nötig.

May hatte am Dienstag bereits angekündigt, eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen zu wollen. Bisher ist geplant, dass das Land die Europäische Union am 12. April verlässt. May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen.

Offen ist, ob sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommenMittwochwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Für eine Verlängerung der Brexit-Frist ist eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten notwendig.

Die Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie gegen den Willen der Premierministerin eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus - inklusive einer Teilnahme an der Europawahl - durchsetzen.




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