Letztes Update am Mi, 03.04.2019 20:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Unterhaus stimmt für weitere Brexit-Verschiebung



London (APA/Reuters) - Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für eine weitere Verschiebung des Brexit gestimmt. Der erste Teil des dafür notwendigen Gesetzes wurde mit 315 zu 310 Stimmen angenommen, weitere Abstimmungen sollten nach 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) folgen. Das Gesetz soll einem ungeordneten EU-Austritt einen Riegel vorschieben.

Das Parlament hatte sich mehrmals gegen einen „No Deal“ ausgesprochen. Allerdings kam im Unterhaus weder eine Mehrheit für den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsdeal mit der EU noch für eine Alternative zustande. Durch den Gesetzesbeschluss wird eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai wahrscheinlicher. Brexit-Minister Stephen Barclay betonte aber nach der Abstimmung, dass London kein automatisches Recht auf eine Verschiebung des Austritts über den 12. April hinaus habe.




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