Letztes Update am Mi, 03.04.2019 20:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Parlamentsausschuss will Herausgabe von Mueller-Bericht erzwingen



Washington (APA/AFP) - Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses will Justizminister Bill Barr zur Herausgabe des vollständigen Abschlussberichts von Sonderermittler Robert Mueller zwingen.

„Für eine kurze Zeit werden wir mit dem Justizminister zusammenarbeiten, in der Hoffnung, dass er uns den vollständigen Bericht und alle Dokumente, die diesem zugrunde liegen, zur Verfügung stellt“, sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Mittwoch. Sollte das nicht geschehen, würden rechtlich bindende Anordnungen - sogenannte subpoenas - erlassen.

Mueller war fast zwei Jahre der Frage nachgegangen, ob US-Präsident Donald Trump und sein Team während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Moskau zusammengearbeitet haben, um die Wahl zu beeinflussen. Den Bericht übergab er inzwischen Justizminister Barr, der dem Kongress nur eine vierseitige Zusammenfassung vorlegte. Demnach fand Mueller keine Beweise für eine tatsächliche Zusammenarbeit Trumps mit Moskau oder auf Geheimabsprachen. Zu der Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller hingegen nicht fest.

Vergangene Woche erklärte sich Barr bereit, Muellers Abschlussbericht bis Mitte April zu veröffentlichen. Sensible Passagen des knapp 400 Seiten umfassenden Dokuments will er aber schwärzen, sofern juristische oder sicherheitsrelevante Belange berührt seien. Dazu zählte er unter anderem Passagen, die „sensible Quellen und Methoden“ der Ermittler enttarnen könnten, oder in denen es um Vorgänge geht, die Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen sind.

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Die oppositionellen Demokraten kritisierten die geplante Bearbeitung sensibler Passagen. „Der Ausschuss muss alles wissen“, sagte Nadler am Mittwoch und betonte, die Mitglieder seien den Umgang mit vertraulichen Dokumenten gewohnt. Sie seien nicht gewillt, sich auf Barrs Urteil zu verlassen, da dieser von Trump für den Ministerposten nominiert worden und deshalb nicht neutral sei.

Neben der subpoena für den Bericht beschloss der Ausschuss zudem Zwangsvorladungen für fünf ehemalige Trump-Vertraute, darunter für seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon, seinen ehemaligen Rechtsberater Don McGahn und Ex-Stabschef Reince Priebus.




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