Letztes Update am Mi, 03.04.2019 22:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit zwischen USA und Türkei eskaliert vor NATO-Treffen



Washington (APA/dpa) - Zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei eskaliert der Streit um den Kauf eines umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems durch die Regierung in Ankara. Vor dem NATO-Außenministertreffen in Washington zum 70. Jahrestag der Gründung des Bündnisses erhöhten die USA am Mittwoch den Druck auf die Türkei, die an dem Deal mit Moskau aber unbeirrt festhielt und die USA ihrerseits scharf angriff.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte in Washington: „Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?“ Sollte die Türkei das S-400-Raketenabwehrsystem kaufen, riskiere das Land den Ausschluss aus dem Programm des F-35-Kampfjets.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay reagierte mit ähnlicher Wortwahl. „Die Vereinigten Staaten müssen wählen“, schrieb er auf Twitter. „Wollen sie ein Verbündeter der Türkei bleiben, oder wollen sie unsere Freundschaft riskieren, indem sie sich mit Terroristen zusammentun, um die Verteidigung ihres NATO-Verbündeten gegen seine Feinde zu untergraben?“ Oktay spielte auf die Unterstützung der USA für die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Türkei erteilte den US-Forderungen nach einem Verzicht auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems am Mittwoch erneut eine klare Absage. „Der S-400-Deal ist geschlossen, wir werden davon nicht zurücktreten“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor dem Beginn des NATO-Treffens in Washington. Er halte es auch nicht für ausgemacht, dass die Türkei deswegen auf amerikanische F-35-Kampfjets verzichten müsse. Das Raketenabwehrsystem S-400 müsse nicht mit NATO-Systemen kompatibel sein, sagte er. Es sei ein Verteidigungssystem für den Eigengebrauch.

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Cavusoglu warnte die USA auch davor, die Türkei vor die Wahl zu stellen, entweder gute Beziehungen zu Russland oder zu den USA zu haben. Das Beispiel Ukraine habe gezeigt, wohin so etwas führen könne, sagte er mit Blick auf den dortigen Bürgerkrieg.

Die USA hatten aus Unmut über die geplante Installierung des S-400-Systems in der Türkei zuletzt die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an Ankara vorerst gestoppt. Solange die türkische Regierung nicht auf das russische Luftabwehrsystem S-400 verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit.

Der Ankauf des Systems aus Russland ist seit längerem ein großer Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei. Washington fürchtet, dass Russland über das Abwehrsystem an sensible Daten über die Fähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte. Die US-Regierung will der Türkei stattdessen ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen.

Pence betonte am Mittwoch, die USA würden nicht tatenlos zusehen, „während NATO-Verbündete Waffen von unseren Gegnern kaufen“. Der Kauf des russischen S-400-Systems „stellt eine große Gefahr für die NATO und für die Stärke des Bündnisses dar“, sagte der Vizepräsident. „Dass die Türkei diese Pläne sogar weiterverfolgt, nachdem die Vereinigten Staaten ihr Patriot-Luftverteidigungssystem verfügbar machen, ist zutiefst beunruhigend.“

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA580 2019-04-03/22:42




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