Letztes Update am Do, 04.04.2019 09:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsverweigerer-Prozess in Klagenfurt nach kurzer Zeit vertagt



Klagenfurt (APA) - Ein Prozess wegen Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung ist am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt bereits nach wenigen Minuten vertagt worden. Die Angeklagte, eine deutsche Staatsbürgerin, war nicht zur Verhandlung gekommen, die Staatsanwaltschaft beantragte die Festnahme der Angeklagten und die Erteilung eines europäischen Haftbefehls.

Der Frau werden neben der staatsfeindlichen Verbindung auch versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und versuchte Nötigung vorgeworfen. Sie soll sich in Oberkärnten der Verbindung „Staatenbund Österreich - Staat Kärnten“ angeschlossen haben. Außerdem soll sie versucht haben, Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau zu nötigen: Sie soll ihnen private Haftungen über 50 Milliarden US-Dollar angedroht haben, damit diese von Amtshandlungen, wie zum Beispiel Exekutionen, absehen.

Richterin Ute Lambauer, die dem Schwurgerichtshof vorsaß, gab bekannt, dass die Angeklagte von der Verhandlung gewusst habe - immerhin habe sie sich mit einem Schreiben bei Gericht gemeldet. Darin habe sie einerseits mitgeteilt, dass sie sich eine Reise nach Klagenfurt nicht leisten könne, außerdem bestehe in Österreich ein Aufenthaltsverbot gegen sie, weswegen sie nicht verstehen könne, dass sie zur Verhandlung kommen soll, denn sie würde sich damit strafbar machen. Dazu hielt Lambauer fest, dass es zwar ein Aufenthaltsverbot gegen die Frau gebe, sich die Angeklagte aber bei den zuständigen Stellen um eine Einreise zum Prozess bemühen hätte können: „Die Behörden waren informiert.“

Die Verhandlung wurde schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt.

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