Letztes Update am Do, 04.04.2019 09:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Konservativer britischer Abgeordneter: Iren sind „zu stur“



London (APA) - Der konservative britische Unterhausabgeordnete Charlie Elphicke ist der Ansicht, dass die Iren im Hinblick auf den Brexit bisher „zu stur“ gewesen sind. Er hofft auf Bewegung bei der „Backstop“-Auffanglösung und eine „Verbesserung“ des ausverhandelten EU-Austrittsabkommens, damit es im britischen Parlament doch noch Zustimmung findet, wie er am Dienstag gegenüber der APA ausführte.

Elphicke ist im EU-Referendumswahlkampf 2016 für einen Verbleib seines Landes in der Gemeinschaft eingetreten. Auf die Frage, warum er seine Meinung geändert hat, verweist er auf die Bürger seines Wahlkreises Dover und Deal. „Zwei Drittel haben für den Austritt gestimmt, also hatte ich klare Anweisungen und ein klares Mandat sicherzustellen, dass respektiert wird, was sie im Referendum verlangt haben.“

Warum er nicht für eine „softere“ Variante des Brexit eintritt, also etwa für einen Verbleib im Binnenmarkt und in der Zollunion, begründet Elphicke damit, dass die Bürger dafür gestimmt hätten, „die Kontrolle über Gesetze, Geld und Handel“ zurückzuholen. „Wenn wir im Binnenmarkt bleiben, dann werden wir unsere Gesetze nicht kontrollieren. Unsere Gesetze und Regulierungen werden dieselben sein müssen wie in der EU.“ Und was die Zollunion angehe, so hätte es aus seiner Sicht keinen Sinn, die Europäische Union zu verlassen, wenn das Land dann keine Handelsabkommen mit anderen Staaten weltweit abschließen könnte.

„Meine Meinung ist, wenn wir das machen, dann sollten wir es richtig machen oder gar nicht. Ein Zwischending wäre das Schlimmste. Wenn wir den Rat und das Europäische Parlament verlassen und in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben würden, hätten wir weiter all die Gesetze und all die Regeln ohne jede Mitsprache. Das wäre dumm.“

Elphicke, der innerhalb seiner Partei der von Jacob Rees-Mogg angeführten European Research Group (ERG) angehört, die beim Brexit eine besonders harte Linie vertritt, sagt, dass er „sehr gerne“ einen Austrittsdeal hätte. „Aber es muss ein fairer Deal sein, fair zu uns und fair zu Europa. Und ich glaube, Brüssel und die Iren haben übertrieben und eine Krise ausgelöst, die nicht nötig gewesen wäre.“ Er hoffe darauf, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren irischen Amtskollegen Leo Varadkar noch überzeugen könnten, „realistischer zu sein“.

Die Iren verlangten zu viel und seien „zu stur“, argumentiert der Parlamentarier. Die EU zu verlassen hat nach seiner Einschätzung „überhaupt nichts zu tun mit dem Karfreitagsabkommen“, das 1998 zur Beendigung des Nordirland-Konflikts geschlossen wurde, und er befürchtet auch keine negativen Folgen für Frieden und Sicherheit. „Ich hoffe, wir können eine Verbesserung des Abkommens erreichen, wo das ‚Backstop‘-Problem nicht ganz so groß ist.“

Sollte die konservative Premierministerin Theresa May das Austrittsabkommen nach bereits mehrmaliger Ablehnung noch einmal im britischen Unterhaus zur Abstimmung vorlegen, dann würde Elphicke es unterstützen, sagt er. „Ich würde dafür stimmen, aber nicht jeder.“ Er könne auch nicht sagen, ob es durchgehen würde.

Elphicke hat bereits beim bisher letzten Votum am Freitag für das Abkommen gestimmt - bei dem davor allerdings nicht. Dazwischen lag Mays Rückzugsankündigung. „Ich habe für den Deal gestimmt, vorausgesetzt, dass sie die künftigen Beziehungen nicht verhandelt“, sagt der Politiker dazu.

Die Premierministerin habe den Brexit immer als etwas gesehen, das gemanagt werden müsse, und nicht als Chance. „Und es hat keinen Sinn auszutreten, wenn wir nicht das Beste aus dieser Gelegenheit und aus den Chancen für die Zukunft machen. Deshalb ist sie die Falsche, um die künftigen Beziehungen zu verhandeln.“

(Das Gespräch führte Alexandra Angell/APA)




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