Letztes Update am Do, 04.04.2019 11:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Das Vereinigte Königreich wirkt weiter tief gespalten



London (APA) - Das Vereinigte Königreich wirkt in Sachen Brexit weiter tief gespalten - das trifft auf die beiden großen Parteien, die Konservativen und Labour, ebenso zu wie auf das Parlament, wie die jüngsten Voten über das weitere Vorgehen wieder deutlich gezeigt haben. Wie sehr das aber auch für die Bevölkerung gilt, spürt man, wenn man dieser Tage im Land mit Briten über den EU-Austritt ins Gespräch kommt.

Beim EU-Referendum im Juni 2016 haben auf Landesebene rund 52 Prozent für und rund 48 Prozent gegen den Austritt gestimmt. Geografisch gab es merkliche Unterschiede - England und Wales votierten mit jeweils 53 Prozent für, Schottland und Nordirland mit 62 bzw. 56 Prozent gegen den Brexit, und selbst innerhalb der vier Teile des Vereinigten Königreichs waren die Ergebnisse regional oft sehr unterschiedlich. Während sich beispielsweise in Manchester 60 Prozent für den Verbleib in der EU aussprachen, votierten im nahegelegenen Wigan 64 Prozent für den Austritt.

Doch die Gräben scheinen mitunter auch innerhalb derselben Stadt oder sogar in derselben Familie recht tief. Manche aus der Generation 60 plus erzählen, sie hätten sich vor dem Referendum mit ihren Kindern über die Entscheidung beraten, weil diese ja vor allem die jüngere Generation betreffen werde. Andere berichten hingegen von Unstimmigkeiten, weil sie genau gegenteilig zu ihren Töchtern und Söhnen abgestimmt haben und davon, dass das Thema jetzt lieber gemieden werde. Auch im Pub diskutiert nicht jeder gerne über den Brexit - das „B-Wort“ will dort so mancher nicht unbedingt in den Mund nehmen.

In Befragungen zu den beliebtesten Brexit-Optionen hängen die Antworten bis zu einem gewissen Grad auch von der genauen Fragestellung ab. Die beiden Favoriten scheinen laut Experten derzeit jedoch ein ungeregelter EU-Austritt („No Deal“) und ein zweites Referendum zu sein. „Die Öffentlichkeit ist ziemlich polarisiert zwischen diesen beiden extremen Optionen. Und deshalb ist es so schwierig, einen Kompromiss zu finden, der populär ist“, sagte der Politik-Professor John Curtice von der Universität Strathclyde vergangene Woche zur APA.

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Wenn man die Referendumsfrage von 2016 heute in Umfragen stellt, so liegen zumeist zwar die Brexit-Gegner in Führung - in einem aktuellen Schnitt mit 54 zu 46 Prozent. Doch Experten warnen immer wieder davor, automatisch davon auszugehen, dass ein zweites Votum anders als das erste ausgehen würde. Und selbst wenn man erwartet, dass die Umfragen recht behalten würden, so wäre ein Verhältnis von 54 zu 46 Prozent noch immer keine überragende Mehrheit für die eine oder die andere Seite.

Dieser Aspekt beschäftigt auch so manchen Bürger: Nicht nur kommt in Gesprächen über den Brexit immer wieder der knappe Ausgang von 2016 zur Sprache, sondern auch die Sorge, dass ein weiteres Votum nicht sehr viel klarer als das erste ausgehen könnte. Und dann würden sich das nächste Mal eben statt der EU-Befürworter vielleicht die Brexit-Unterstützer beklagen, aber es würde auch nichts lösen, formulierte es eine Frau in Dover.

Es gebe natürlich immer wieder politische Fragen, über die das Land uneins sei, sagte Roger Mortimore vom Londoner King‘s College am Dienstag zur APA. „Aber wir sind im Moment in einer Lage, wo die Leute im Grunde jene, mit denen sie nicht übereinstimmen, nicht respektieren. Es gibt keinen wirklichen konstruktiven Dialog, die Leute hören nicht zu und denken nicht über das nach, was von der anderen Seite kommt. Ich glaube, das ist wirklich der Kern des Problems.“

Der Professor für öffentliche Meinung und politische Analyse wertet die derzeitige Situation als „ziemlich beispiellos“. Er könne sich an kein anderes Thema erinnern, „das Großbritannien so gespalten hat“. Mortimore sieht die Problematik jedoch auch in einem größeren Kontext und vergleicht sie mit ähnlichen Tendenzen in anderen Ländern wie den USA. In Großbritannien sei eben der Brexit der Auslöser gewesen. Für die meisten sei dabei „das Thema das Problem und nicht die Personen“. Es sei also nicht so, dass die meisten Brexit-Unterstützer begännen, die meisten Austrittsgegner zu hassen oder umgekehrt, was zumindest Anlass zur Hoffnung gebe.

Wie es nun weitergeht, sei auch mangels Präzedenzfalls schwer zu sagen und wohl stark von den praktischen Folgen des EU-Austritts abhängig, meint Mortimore. Nicht von Dauer dürfte die derzeitige Stimmungslage aus seiner Sicht sein, wenn es entgegen der Einschätzung vieler Ökonomen wirtschaftlich keine großen negativen Konsequenzen geben sollte. „Wenn der Brexit passiert und wehtut, könnte diese Situation meiner Ansicht nach weitergehen und sich verschärfen. Für niemanden wird sich etwas ändern. Die ‚Remainer‘ werden immer noch unglücklich sein, dass wir ausgetreten sind, sie werden immer noch die Brexiteers dafür verantwortlich machen, dass sie das forciert haben, und werden alles, was am Brexit unbequem ist, auf die ‚Leaver‘ schieben.“ Und die Brexit-Unterstützer würden umgekehrt weiter für alles, was ihnen nicht gefalle, „nicht ihre Entscheidung für den Austritt, sondern die Art und Weise, wie er von den Politikern umgesetzt wurde, verantwortlich machen“.

Wenn es hingegen doch nicht zum EU-Austritt kommen sollte, dann wären die Brexit-Gegner zwar vermutlich „glücklich und erleichtert“, aber die Austrittsbefürworter noch unglücklicher. Und die Folge wäre laut Mortimore „nahezu sicher eine wirkliche demokratische Krise in dem Sinne, dass viele Leute der Meinung wären, dass ihnen ihr Wahlrecht verweigert wurde, ihre Stimme ignoriert wurde und sich die Minderheit über die Mehrheit hinweggesetzt hat. Und das würde auf jeden Fall das Vertrauen der Menschen in die Demokratie untergraben.“ Was auch immer das Ergebnis in der Brexit-Frage also letztlich sein werde: „Viele Menschen werden sehr unglücklich sein.“




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