Letztes Update am Do, 04.04.2019 12:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-7-Innenminister beraten in Paris über ausländische IS-Kämpfer



Paris (APA/dpa) - In Paris sind Innenminister und Vertreter der sieben großen Industrienationen (G-7) zusammengekommen, um über Sicherheitsfragen zu beraten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Amtskollege trafen sich am Donnerstagmorgen bereits zu einem gemeinsamen Gespräch.

Frankreich hat den Vorsitz der G-7-Gruppe. Ein wichtiges Thema des Treffens ist der Umgang mit ausländischen Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und deren Familien.

US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland und andere europäische Staaten jüngst dazu aufgerufen, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Syriens Kurden fordern, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte einzurichten. Das Treffen der G-7-Innenminister solle es nun ermöglichen, einen koordinierten Standpunkt zu entwickeln, sagte der französische Innenminister Castaner am Donnerstag der Zeitung „Le Figaro“.

Frankreich spricht sich dafür aus, die Kämpfer mit französischem Pass in der Region vor Gericht zu stellen. Seehofer will ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien nur nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. Die deutsche Regiering will außerdem Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen lassen.

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Ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens stehen der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperbanden und die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Der Gruppe der wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte ihre Teilnahme an dem Treffen kurzfristig abgesagt. Im August treffen sich die Staats- und Regierungschefs im Badeort Biarritz zum jährlichen Gipfel.




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